Gegenwind für Soros: Ungarische Regierung will NGOs loswerden

11. Januar 2017
Gegenwind für Soros: Ungarische Regierung will NGOs loswerden
International
0

Budapest. Für sogenannte „Nichtregierungsorganisatioinen“ (NGOs), die sich oft den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Ländern gefallen lassen müssen, wird es jetzt womöglich bald auch in Ungarn schwerer. Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, forderte jetzt, bestimmte regierungsunabhängige Zivilorganisationen (NGOs) zu verbieten. „Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und (…) von hier weggeputzt werden“, erklärte Nemeth jetzt vor Medienvertretern in Budapest.

Der Fidesz-Politiker bezog sich insbesondere auf NGOs, die von dem Multimilliardär, Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros gesponsert werden. Diese „Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums“ würden deshalb am Leben erhalten, damit sie „den nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen“, sagte Nemeth und nahm damit Bezug auf die Tatsache, daß Soros und seine Stiftungen allein in Ungarn rund 40 „zivilgesellschaftliche“ Projekte am Köcheln halten, die sich zumeist gegen die Regierung Orbán richten.

Orbán selbst hatte bereits Ende des Vorjahrs angekündigt, daß „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Die Regierung plant eine Novellierung des NGO-Gesetzes, die laut Arbeitsplan des Parlaments im ersten Halbjahr beschlossen werden soll. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Mit ihren Maßnahmen würde die ungarische Regierung dem Beispiel Moskaus folgen, das Soros´ und andere ausländische NGO´s bereits im November 2015 per Gesetz des Landes verwiesen und für unerwünscht erklärt hat. (mü)

 

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0
image_print

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com