Gegenwind für Soros: Ungarische Regierung will NGOs loswerden

11. Januar 2017
Gegenwind für Soros: Ungarische Regierung will NGOs loswerden
International
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Budapest. Für sogenannte „Nichtregierungsorganisatioinen“ (NGOs), die sich oft den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Ländern gefallen lassen müssen, wird es jetzt womöglich bald auch in Ungarn schwerer. Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, forderte jetzt, bestimmte regierungsunabhängige Zivilorganisationen (NGOs) zu verbieten. „Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und (…) von hier weggeputzt werden“, erklärte Nemeth jetzt vor Medienvertretern in Budapest.

Der Fidesz-Politiker bezog sich insbesondere auf NGOs, die von dem Multimilliardär, Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros gesponsert werden. Diese „Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums“ würden deshalb am Leben erhalten, damit sie „den nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen“, sagte Nemeth und nahm damit Bezug auf die Tatsache, daß Soros und seine Stiftungen allein in Ungarn rund 40 „zivilgesellschaftliche“ Projekte am Köcheln halten, die sich zumeist gegen die Regierung Orbán richten.

Orbán selbst hatte bereits Ende des Vorjahrs angekündigt, daß „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Die Regierung plant eine Novellierung des NGO-Gesetzes, die laut Arbeitsplan des Parlaments im ersten Halbjahr beschlossen werden soll. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Mit ihren Maßnahmen würde die ungarische Regierung dem Beispiel Moskaus folgen, das Soros´ und andere ausländische NGO´s bereits im November 2015 per Gesetz des Landes verwiesen und für unerwünscht erklärt hat. (mü)

 

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

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4 Comments

  1. Beatrix F. schreibt:

    Richtig so, Ungarn! Nieder mit Zocker Soros! Völkerdiffamierung und Propagierung von Multikultikriminalität ist unverantwortlicher Gebrauch von Vereinsfreiheit und Pressefreiheit und gefährdet den Landfrieden.
    Der berüchtigte Beitragsräuber B.R. terrorisiert investigative Journalisten, die seine antideutschrassistischen Machenschaften aufdecken: http://www.metropolico.org/2017/01/11/verboten-gez-sender-geht-juristisch-gegen-kritischen-film-ueber-den-bayerischen-rundfunk-und-dessen-verbindungen-zum-linksextremismus-vor/ Bayern lockt unter Gefährdung ganz Europas weiterhin mit voller Pulle Fremdlinge an: http://www.stmas.bayern.de/zuwanderung/index.php
    Japan bewältigt seine Probleme ohne Zuwanderung.

  2. Bürgerfreund schreibt:

    Bravo, endlich mal jemand mit Charakter, der diesem Weltverbrecher die Stirn bietet. Ein gutes Beispiel für Europa.

  3. Dr. Altenburger schreibt:

    Die sogenannten Investoren am eigenen Herd haben, bedeutet, man kocht für die Schutzgeldmafia !

  4. Vafti schreibt:

    Nicht nur Soros sondern auch Banken,die Politik gegen die Nationalökonomie betreiben,
    sollten „gekänzelt“ werden.

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