Kurz droht Herkunftsländern: Wer Landsleute nicht zurücknimmt, bekommt weniger Entwicklungshilfe

30. Dezember 2016
Kurz droht Herkunftsländern: Wer Landsleute nicht zurücknimmt, bekommt weniger Entwicklungshilfe
National
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Wien. Österreich macht es wieder einmal richtig: In der Diskussion um gescheiterte Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jetzt schmerzhafte Maßnahmen ins Spiel gebracht und droht kooperationsunwilligen Ländern mit Konsequenzen: Länder, die sich weigern, ihre abschiebepflichten Landsleute zurückzunehmen, sollen nach Kurz´ Plänen künftig spürbar weniger Entwicklungshilfe aus Europa erhalten.

Dem „Spiegel“ gegenüber erklärte Kurz: „Viele der Länder haben kein Interesse, daß wir ihre Staatsbürger zurückschicken.“ Die Geldtransfers der „Flüchtlinge“ aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb müsse die EU jetzt nach dem „Less-for-less-Prinzip“ vorgehen: wer sich nicht bemüht, bekommt entsprechend weniger. Wörtlich sagte Kurz: „Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden.“ Schon die Androhung werde zu einem massiven Umdenken führen..

Darüber hinaus fordert Kurz vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Berlin eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen: „Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko.“ Es sei ein Fehler, zu glauben, aus „Flüchtlingen“ könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. „Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, daß die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt“, sieht sich Kurz bestätigt. (mü)

 

Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –

13 Comments

  1. Karsten schreibt:

    Nicht weniger, sondern GAR KEINE !!!! Entwicklungshilfe muss es geben, wenn sich die Herkunftsländer quer stellen.

    • Daniel Änärweh schreibt:

      Wie bitte? >>> Entwicklungshilfe muss es geben, wenn sich die Herkunftsländer quer stellen <<< ???

      Ansonsten stimme ich Ihnen vollkommen zu.

  2. johnulrich schreibt:

    Können wir den Herrn Kurz nicht für Deutschland klonen?
    Vielleicht dafür unseren Schwarzbrillendraußenminister
    in Zahlung geben?
    Ich würde besagten Ländern die Entwicklungshilfe aller-
    dings nicht kürzen sondern ganz streichen, die dient
    letztendes doch NUR zum Taschenfüllen der regierenden
    Mafia und für Waffenkäufe – null-Euro kommt beim Volk an!

    • Islamwarner schreibt:

      Viel würden wir für den aber nicht bekommen. womöglich müssten wir auch für den draufzahlen…

    • Daniel Änärweh schreibt:

      Lieber mal nicht so voreilig. Warum? Ganz einfach, der Herr Kurz ist NICHT der Patriot, den er nun vorgibt, mindestens suggeriert, zu sein. Noch vor nicht langer Zeit, hat er ganz schön anders gesprochen, zumindest hinsichtlich Integration und Islam. Das sagte jedenfalls Herr Strache. Somit ist auch Herr Strache nun immer erst einmal (oder auch fortlaufend) sehr skeptisch, wenn ein Herr Kurz (oder ein Parteikollege – oder ein Politiker einer anderen Partei (mit Ausnahme der FPÖ natürlich ;-)) plötzlich so harte Töne anschlägt, was Ausländer, Rückführungen jener, den Islam oder Ähnlichem angeht.

      Ich meine, wir kennen es doch. Auch bei uns reden doch bald alle unserer Deutschland normalerweise (oder auch immer noch) kaputtmachenden Politis plötzlich so rechtstaatlich und meinetwegen gar schon rechts daher. Glaubhaft?

  3. wir-schaffen-das schreibt:

    Gute Idee von Kurz, aber wirkungslos, solange er der einzige ist, der dies fordert/umsetzt. Mit Unterstützung unserer Kanzlerette kann er nicht rechnen, im Gegenteil. „Mutti“ ist zuzutrauen, dass sie evtl. wegfallende Zahlungen ausgleicht oder gar überkompensiert. Entwicklungshilfe sollte ohnehin abgeschafft werden, denn wie bereits weiter oben erwähnt, dient das Geld meist der Bereicherung korrupter Familienclans oder zum Waffenkauf. Wird es z. B. zum Bau von Brunnen in der Subsahara verwendet, führt dies zu Umweltschäden (Absenken des Grundwasserspiegels) und befördert die afrikanische Bevölkerungsexplosion. Alles negative Auswirkungen, die weder den „entwicklungsbedürftigen“ Völkern, noch uns hier in Europa einen positiven Nutzen bringen.

    • Daniel Änärweh schreibt:

      Genau. Und das weiß er auch. Aber selbst wenn das nun alle seiner Partei fordern würden, was würde das bedeuten? Genau, nichts. Nur das Handeln ist von Belange. Für mich ist das jedenfalls so. Gut, auf jedenfall ist es das Allerwichtigste.

  4. Hans Schneider, Canada schreibt:

    Alles Steuergeld muss den hiesigen Leuten zum Vorteil gereichen und alles andere ist Verschwendung.

  5. Akizur schreibt:

    Überhaupt keine Entwicklungshilfen mehr. Wozu auch? Seit Jahrzehnten werden Gelder nach Afrika gepumpt und diese Gelder haben bisher nichts bewirkt, nur eine Clique von korrupten Politikern bereichert. Auch keine Überweisungen mehr in diese Lander zulassen von denen die hier arbeiten, und schon gar nicht von denen, die unberechtigte Sozialhilfe beziehen. Alle diese eingesparten oder konfiszierten Gelder sollen dazu verwendet werden, um die Kosten für die illegalen Invasoren zu begleichen. Der Kurz traut sich zu wenig.

    • Daniel Änärweh schreibt:

      Korrekt, da wird schon ewig Knete hin transferiert. Doch was hat sich dort seitdem geändert bzw. gebessert? Eine ,,kleine“ Schule da, ein Brunnen dort. Das wars? Scheint so. Ausreichend? Mitnichten. Und warum ist das so? Genau, wegen deren super korrupten Politikern und/oder „Warlords“ (Unterschiede nicht immer zu erkennen, wenn überhaupt ;-)).

  6. Lotse schreibt:

    Bald kann ich es nicht mehr hören,dieses Geplärre.
    Kurz droht,Seehofer droht,die AfD droht,aber keiner handelt.
    Gibt es den keinen Staatsanwalt,der Eier in der Hose hat und diese
    unsägliche Angela Merkel anklagt?
    Wielange soll dieses Affentheater denn noch gehen???
    Ich habe mich noch nie so verarscht und gedemütigt gefühlt,ehrlich.

    • Daniel Änärweh schreibt:

      Die wissen alle, dass das nie kommen wird. Nicht in diesem System. In diesem System, in welchem sie ihre Tantiemen verdienen, und in dem sie auch weiterhin verweilen und von ihm leben möchten.

      Und sonst: Also mit Ihrem Gefühl des verarscht seins und des sich gedemütigt fühlens, bin ich voll und ganz bei Ihnen. Geht mir also auch so. Doch so werden wir uns noch sehr lange (mindestens) fühlen… und noch mehr. Es wird aber nicht mal das Schlimmste sein. Denn unsere Sicherheit und der Fortbestand unseres Volkes sind ja wohl noch wichtiger. Diese sind aber mehr als in Gefahr.

    • Steinschreier der Depp schreibt:

      Sie haben aber einen unbestreitbaren Vorteil vor dem Rest der hier Schreibenden:
      Sie haben verstanden dass Sie verarscht werden.
      Diesen Lerneffekt müssen die anderen erst noch erfahren.

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