Absage an Privatisierung: Slowenien schreibt Recht auf Trinkwasser in die Verfassung

7. Dezember 2016
Absage an Privatisierung: Slowenien schreibt Recht auf Trinkwasser in die Verfassung
International
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Foto: Symbolbild

Laibach. Eine schallende Ohrfeige für die Globalisierer und Privatisierer: als erstes EU-Land hat Slowenien jetzt das Recht auf Trinkwasser in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Laibach stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist.

Die Versorgung mit Wasser müsse demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar „direkt“ und „nicht-kommerziell“. Trinkwasser darf also in Slowenien auch künftig nicht privatisiert werden. Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hatte sich die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Miro Cerar den Vorstoß zueigen gemacht.

Cerar rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem „flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das „höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben. Laut dem Online-Weltbericht zum Recht auf Wasser haben bisher weltweit erst 15 Länder das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben, keines davon in Europa. (mü)

2 Kommentare

  1. M.Diver sagt:

    Lernt etwas davon !!!!!

  2. Mack sagt:

    Da gieren die Profiteure schon seit Jahren d’rauf! Da könnte man die Bürger ‚mal so richtig abzocken! Nach dem Wasser kommt die Atemsteuer?
    Politiker, die Wasser, Luft u.ä. privatisieren wollen, sind nicht wählbar!
    Das sind gierige Verbrecher! Brunnenvergifter!

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