Prag. Die Tschechische Republik bleibt in der „Flüchtlings“frage hart: das östliche Nachbarland will im laufenden Jahr 2016 keine Migranten mehr aufnehmen. Eigentlich hätte die Tschechische Republik dem EU-Migrationsabkommen mit Ankara zufolge die ersten 80 Migranten aus türkischen „Flüchtlings“lagern aufnehmen sollen, doch daraus wird nun nichts, erklärte der tschechische Innenminister Milan Chovanec in einem Fernsehauftritt.
Grund dafür sei eine sorgfältige und zeitaufwendige Kontrolle der Migranten, sagte der Minister, und: „Es werden weitgehende Sicherheitskontrollen von Flüchtlingen durchgeführt, die, nach allem zu urteilen, bis Jahresende noch nicht abgeschlossen werden.“ Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens soll die Tschechische Republik innerhalb von drei Jahren rund 3.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen
Doch der Widerstand ist ernorm und wächst weiter. Erst kürzlich hatte es beim Prag-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel gleich mehrere Protestkundgebungen gegen deren Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik gegeben. Auch Innenminister Chovanec bezeichnete jetzt die unkontrollierte Aufnahme illegaler Migranten durch Deutschland als „verderblich“. Er betonte, daß Vergleichbares in seinem Land „keinesfalls“ passieren dürfe. Vielmehr sei die Tschechische Republik auf der Europa-Landkarte für Flüchtlinge „rot eingezeichnet. Migranten wissen, daß hier das EU-Recht gilt. Und wenn sie die Grenze illegal überqueren sollten, werden sie sofort in einer Arrestzelle untergebracht“, präzisierte Chovanec. Die deutsch-tschechischen Meinungsverschiedenheiten in der „Flüchtlings“frage sind also keineswegs ausgeräumt. (mü)
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…dabei wollen die allerwenigsten in der Tschechei bleiben. Verständnis für die tschechische Regierung habe ich allemal, denn die Gesetze der EU, in einer Anwandlung von Traumtänzerei beschlossen, werden letztlich Europa so nachhaltig verändern, daß den euphorischen EU-Matadoren noch Hören und Sehen vergehen würde, wären sie dann noch in Amt und Würden, bzw. sie hätten soviel Anstand die Verantwortung zu übernehmen.
Da die EU keinerlei demokratische Legitimation besitzt, sind deren „Pseudogesetze“ das Undemökratischste was man sich denken kann.
Es ist ein glatte Diktatur gegen 28 eurpäische Nationen.
Nur Glichgültigkeit und Bequemlichkeit der Bürger macht so etwas
möglich.
Wer nicht dagegen ist, ist dafür. Einfacher geht es doch nicht
mehr mit dem Begreifen.
Wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde, könnte man das deutsche
Kabinett noch am Südpol brüllen hören.