Wien. In Österreich hat sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch einmal ausdrücklich zu den Notfallplänen der österreichischen Bundesregierung für den Fall einer neuen Verschärfung der „Flüchtlings“-Situation bekannt. Insbesondere erklärte Kern, er nehme die „Obergrenze“ von 37.500 Asylbewerbern ernst, die sich Österreich im letzten Jahr selbst verordnet hat. Wenn die Zuwanderung auf dem derzeitigen Niveau anhält, dürfte diese Marke im November erreicht sein. Dann treten laut dem derzeit geltenden Prozedere Notfallverordnungen in Kraft.
Kern erklärte weiter: „Nein, es gibt keinen Streit um die Notverordnung. Wir wollen das. Alle in der SPÖ wollen das – und das ist doppelt unterstrichen.“ Seine Regierung hätte sich aber gerne die europolitischen und verfassungsrechtlichen Turbulenzen, die mit dem Vollzug der Notverordnung garantiert wären, erspart: „Wir sind in guten Gesprächen mit Ungarns Regierung. Wir helfen dabei, die EU-Außengrenze zu sichern – und ich werde darüber auch mit Serbiens Premier Aleksandar Vucic sprechen.“
Unterdessen warnt im Westen Österreichs der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bereits vor neuen „Flüchtlings“-Wellen: falls die Schweiz und Frankreich unter dem Druck der aktuellen Zuwanderung ihre Grenzen schließen, würden Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich ausweichen. (mü)
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