Wien. Während hierzulande immer noch um den „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei gerungen wird, denkt man in Österreich bereits weiter. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz denkt über eine Alternative zum zunehmend gefährdeten „Flüchtlingspakt“ der EU mit der Türkei nach.
Dabei zeigt sich der Minister einmal mehr als Pragmatiker. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er jetzt, notwendig sei ein verstärkter Grenzschutz für die EU-Außengrenzen. „Flüchtlinge“ ohne gültige Papiere müßten auf Inseln an der Außengrenze der EU festgehalten und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden. Die Rettung aus dem Mittelmeer dürfe nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, so der ÖVP-Politiker.
Kurz erneuerte auch seinen Appell, daß die EU in Sachen „Flüchtlings“-Politik dringend von Ländern wie Australien lernen müsse. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Migranten ab. „Flüchtlinge“, die dennoch nach Australien gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht.
Angesichts eines möglichen Scheiterns des „Flüchtlings“deals zwischen der Türkei und der EU sagte Kurz, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Wer aber meine, die Außengrenze der EU sei nicht zu schützen, müsse „konsequenterweise die Wiedereinführung der nationalen Grenzen fordern”.
Kurz schloß auch nationale Maßnahmen in Österreich wie ein Weiterschicken von „Flüchtlingen“ nach Deutschland nicht aus. „Wir sind definitiv gegen die Politik des Durchwinkens.” Aber „wir sind auch nicht bereit zuzusehen, daß in unserem Land eine Überforderung eintritt.” (mü)
 |
 |
 |
Eine ehrliche und logische Aussage wie sie auch in Deutschland stattfinden muss.