Asyl-Ansturm: Merkels Isolation in Europa wächst – Kanzlerin sieht dennoch „Durchbruch“

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Brüssel/Berlin. Nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei steht ein Angebot der türkischen Regierung im Raum, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Durchbruch“ bezeichnet wird. In den letzten Tagen ist die Isolation Deutschlands in der Asylkrise in Europa jedoch weiter vorangeschritten.

Das Angebot aus Ankara sieht vor, daß die Türkei illegale Einwanderer aus der EU zurücknehmen wird, wenn dafür im Gegenzug syrische Kriegsflüchtlinge legal in die EU reisen dürfen. Zudem fordert die Türkei weitere drei Milliarden Euro und zusätzliche Finanzmittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen. Außerdem soll die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juni 2016 gelten. Auf dem nächsten Gipfeltreffen am 18. März soll über das Angebot der türkischen Regierung abgestimmt werden.

Während Merkel von einem „Durchbruch“ spricht, und gegenüber dem SWR sagte, „insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, wächst ihre Isolation in Europa. So rückten in den vergangenen Tagen auch Frankreich und Österreich von Merkel ab. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) übernahm ebenfalls die Maßnahmen der Balkanstaaten, die Route für sogenannte „Flüchtlinge“ nach Mitteleuropa zu schließen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Merkels Kritik an diesem Schritt konterte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Flüchtlingspolitik für Österreich wird in Wien und nicht in Berlin gemacht.“

Die osteuropäischen Staaten signalisierten bereits ihre Ablehnung gegenüber dem „Deal“ mit der Türkei, schreibt die „Kronen Zeitung“.

Auch in der europäischen Medienlandschaft überwiegt die Skepsis gegenüber dem von Merkel als „Durchbruch“ bezeichneten Vorschlag der türkischen Regierung. Man befürchtet eine wachsende Abhängigkeit von Ankara, das zugleich für seine dubiose Rolle im Syrien-Krieg und das innenpolitische Vorgehen gegen Regimegegner kritisiert wird. (ag)