Land unter beim Bundesamt: BAMF-Mitarbeiter gehen mit Brandbrief an die Öffentlichkeit

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Nürnberg. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg kracht es erheblich im Gebälk. Jetzt haben sich die Mitarbeiter, die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise gewandt.

Die Hauptkritikpunkte: der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Außerdem sei die Ausbildung der neuen Entscheider-Praktikanten viel zu kurz – Neulinge entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale. Außerdem wiesen die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan „systemische Mängel“ auf. Die Identität der Menschen werde faktisch nicht mehr geprüft. Das führe dazu, daß „ein hoher Anteil von Asylsuchenden“ inzwischen eine falsche Identität angebe, um in Deutschland bleiben zu können und auch die Familie nachholen zu können.

„Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar“, warnen die BAMF-Mitarbeiter in ihrem Brandbrief. Um in Deutschland als syrischer „Flüchtling“ geführt zu werden, reiche es derzeit aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen. De facto werde den Dolmetschern die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die BAMF-Mitarbeiter. In der Akte sei dann nur ein zweizeiliger Vermerk darüber enthalten, daß keine Hinweise vorliegen, daß es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt. „Eine solche massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis steht unseres Erachtens mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang“, heißt es im Brief.

Dabei sei selbst bei Vorlage eines Personaldokuments eine Echtheitsprüfung zwingend geboten. Darauf habe auch das Bundesinnenministerium hingewiesen. Doch dessen Warnung, daß es in Beirut inzwischen regelrechte Dienstleister gebe, die Antragspakete mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkauften, werde mißachtet, und die Entscheider seien angehalten, den Flüchtlingsstatus ohne Echtheitsprüfung zuzuerkennen.

Dem BAMF ist es trotz einer deutlichen Personalaufstockung auf inzwischen rund 3.000 Mitarbeiter – davon 660 Entscheider – bislang nicht gelungen, den mittlerweile aufgelaufenen Berg von rund 330.000 Altfällen deutlich abzubauen.

Mitte September übernahm daraufhin der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zusätzlich die Leitung des BAMF. Der Reserve-Oberst soll nun dafür sorgen, daß die Zahlen beim Flüchtlingsamt positiver ausfallen. Aus Behördenkreisen heißt es allerdings, die derzeitige Praxis der „schnellen Stempel“ habe noch weiterreichende Folgen: die Vielzahl von „handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen“ werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen. (mü)