Brüssel. Angesichts der immer noch ungebremsten Asylkrise bemühen sich die Verantwortlichen in der EU, um erste Schritte des Gegensteuerns in Form einer konsequenteren Abschiebepraxis. Am Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um konkrete Maßnahmen zu verabschieden. Einer der Punkte ist der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Durch eine deutliche Steigerung von Personal und Geldmitteln soll es ihr ermöglicht werden, Abschiebungen durchzuführen und in den Übertrittsregionen in die EU die Asylantenmassen zu ordnen, illegale Migranten festzuhalten und in ihre Heimatländer abzuschieben. Außerdem soll die Kooperation mit Transitstaaten, wie der Türkei, verbessert werden.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollen die Kosten für das Maßnamenpaket in den kommenden Jahren 800 Millionen Euro betragen. Kritik kam erwartungsgemäß von Menschenrechtsgruppen. Sie stören sich vor allem daran, daß zukünftig auch Zwang angewendet werden soll, um Illegale außerhalb der EU zu schaffen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Beschlüsse. „Wir können noch zwei Jahre lang theoretisch darüber diskutieren, und dann passiert gar nichts. Wir fangen jetzt einfach mal damit an. Alles, was da an geordneter Registrierung stattfindet, ist besser als das bisherige System.“ (ag/sp)
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Es wird sich weiterhin alles auf Deutschland und Schweden konzentrieren. Man wird es nicht schaffen, dass Polen, Estland oder Ungarn Muslime aufnimmt. Und was sollen die bitterarmen osteuropäischen Staaten wie Rumänien, Serbien, Bulgarien tun? Zu rufen, es gibt es keine Obergrenze und gleich die Flüchtlingscamps in der Türkei, wo die Menschen ordentlich untergebracht sind, kritisieren. Die Türken haben bessere Bedingungen geschaffen als die UN es in Syrien und im Irak konnte, weil sich in Europa niemand für das Elend in den Flüchtlings-Camps interessierte. Die Wut, insbesondere auf Deutschland und Schweden, wird zunehmen. Immerhin hat man in Deutschland und Schweden schon Parallelgesellschaften, wie immer mehr es zu sagen wagen. Beschönigungen helfen nicht mehr.
Die Menschenrechtsgruppen interessieren uns in diesem Fall überhaupt nicht! Die schwätzen nur Müll, tapsen in jedes Fettnäpfchen und wollen dann gerettet werden. Nö! Diese Wichtigtuer sollten sich mal um die Menschenrechte unserer Kinder, ALten und uns selbst kümmern und nicht in fernen Ländern schweifen! Frontex beginnt es richtig zu machen. Die Bundesregierung wird auch hier wieder einen Sonderweg gehen und das ignorieren! Damit ignoriert diese Minderheiten CDU aber die Mehrheit der Wähler und genau wie bei der FDP, wird auch sie bei der nächsten Wahl, zusammen mit den Grünen einen fürchterlichen Zusammenbruch erleiden!
Soweit so richtig.
Nur mit einer ERHEBLICHEN Steiegerung der Abschiebungen kann man das Problem lösen, daß Merkel und Konsorten verursacht haben.
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Außerdem soll die Kooperation mit Transitstaaten, wie der Türkei, verbessert werden?
Der Türkei und ihrem islamistischen Ministerpräsidenten haben wir einen Großteil der Probleme zu verdanken.
In der Türkei helfen die Behörden aktiv beim Asyltourismus Richtung Griechenland, wo etwa 40% aller Asyltouristen Station machen.
Sanktienen gegen die Türkei wären wesentlich angebrachter als die Sanktionen gegen Rußland.