„Integrationsgipfel“ der Bundesregierung: Schauveranstaltung ohne Sinn und Nutzen

11. Juni 2013

Foto: flickr/Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0

Berlin. Über den sogenannten „Integrationsgipfel“der Bundesregierung kann man denken, was man will – nur sinnvolle Entscheidungen zugunsten unserer Zukunft sollte man sich davon nicht erhoffen.

Denn: Alle, die sich dieser Tage zum letzten „Integrationsgipfel“ vor der Bundestagswahl mit Kanzlerin Merkel in Berlin trafen, waren und sind sich über die zentralen Punkte im wesentlichen einig – wo vermeintlich gestritten wird, handelt es sich um reine Schaukämpfe, die der Öffentlichkeit Diskussion vorgaukeln sollen, wo in Wirklichkeit alles längst entschieden ist.

Punkt eins: Alle wollen noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ausländer nach Deutschland holen. Dazu eine Zahl, die in der Berichterstattung der etablierten Qualitätsmedien nur verschämt genannt wird, die aber mehr als alles andere darüber aussagt, in welche Richtung sich Deutschland bewegt: Sage und schreibe über eine Million Menschen aus aller Herren Länder kamen 2012 in die Bundesrepublik, so viele wie seit 1995 nicht mehr.

Über die Bundesagentur für Arbeit werden bereits Sprachkurse für die EU-Zuwanderer aus Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland angeboten, und auch die EU unterhält längst eigene Anwerbeagenturen etwa in Schwarzafrika. Niemand darf sich deshalb über den Massenzustrom wundern, der von „unseren“ Politikern ja bei jeder Gelegenheit weiter forciert wird, etwa durch das gebetsmühlenartige Gerede von der „Willkommenskultur”, die Deutschland brauche.

Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, brachte es wieder einmal auf den Punkt: „Deutschland muß sich als Integrationsland verstehen, gerade auch im Wettbewerb mit anderen Ländern.“ Diskutiert wurde über solche Maximalpositionen im Rahmen des „Integrationsgipfels“ wie gesagt nicht.

Auch für die Bundeskanzlerin ist die Binnenwanderung in der EU eines der zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Man müsse hier „ganzheitlich denken und nicht in einem Entweder-oder”, antwortete sie auf die Frage, ob die Zuwanderer aus der EU wieder zurückkehren sollten, wenn die Lage sich in ihren Heimatländer bessere. Zuvor hatte sie erklärt, die Zuwanderung aus der EU sei eine Chance für Deutschland. Ungezählte Opfer der importierten Kriminalität in unserem Land werden darüber vermutlich eine andere Meinung haben.

Der jüngste „Integrationsgipfel“ stand im Schatten des Münchner NSU-Prozesses, der das Zeug zu einer beispiellosen Justizfarce hat. Die Kanzlerin möchte noch vor der Sommerpause mit Angehörigen der Mordopfer zusammenkommen und sprach auf der Pressekonferenz davon, daß dies ein „schwerer Einschnitt“, ein „Rückschlag“ gewesen sei. Natürlich erinnerte sie – als bundesdeutscher Politiker kann man schließlich gar nicht genug Asche aufs eigene Haupt streuen – zugleich auch an die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren.

Auch diesmal wurden im Rahmen des Gipfels zahlreiche Themen besprochen, allerdings mit wenig greifbaren Ergebnissen, und das ist vielleicht ganz gut so. Denn die einen wollen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zurückhaben, andere die deutsche Staatsbürgerschaft gleich komplett abschaffen – vor der Kulisse solcher Irrsinnsideen ist es noch das kleinere Übel, wenn wenigstens auf dem Papier alles so bleibt, wie es ist.

An der permanenten Zuwanderungskatastrophe ändert das natürlich rein gar nichts: an der Tatsache, daß die deutschen Kommunen mit dem Neubau von Wohnungen gar nicht so schnell nachkommen, wie Migranten aus aller Welt ihr Heil bei uns suchen. An der Tatsache, daß in aller Regel die falschen Zuwanderer kommen – nämlich nicht hochmotivierte und gut ausgebildete, sondern Geringqualifizierte, die vor allem die Leistungen des deutschen Sozialstaates im Blick haben. An diese Mißstände freilich will der „Integrationsgipfel“ nicht rühren: Deutschland soll auf Teufel komm raus zum Einwanderungsland umdeklariert werden. Daß „Deutschland“ unter diesen Prämissen schon in wenigen Jahrzehnten nicht mehr das Land der Deutschen sein wird, ist Merkel und Konsorten völlig egal.

Kurz und gut: Der „Integrationsgipfel“ ist so überflüssig wie ein Kropf. Die laufenden Entwicklungen, die schädlich für unser Land sind, will er weder thematisieren noch stoppen, und jene Entscheidungen, auf die es ankäme, wird und kann er nicht leisten. Eine rundum traurige Veranstaltung – leider allzu typisch für die Bundesrepublik des Jahres 2013.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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