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Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“
National
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Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“

26. Februar 2019
Köln. Einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat die Alternative für Deutschland erreicht. Das Gericht entschied, daß der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen...
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt
National
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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

21. Februar 2019
Berlin. Die AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können....
Linksterrorismus: Antifa-Angriff auf Berliner AfD-Mitglieder – Staatsschutz ermittelt
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Linksterrorismus: Antifa-Angriff auf Berliner AfD-Mitglieder – Staatsschutz ermittelt

11. Februar 2019
Berlin. Am Sonntagabend wurden erneut mehrere Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) von Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Mitglieder der JA waren einer Einladung des...
AfD klagt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: „Prüffall“-Einstufung geht vor Gericht
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AfD klagt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: „Prüffall“-Einstufung geht vor Gericht

8. Februar 2019
Köln. Die AfD geht nun gerichtlich gegen die umstrittene Einstufung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Auf 97 Seiten wird eine einstweilige...
AfD-Politiker im Visier: Mordaufrufe und Attentatspläne auf linksextremer Internetplattform – Anschlag in Berlin
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AfD-Politiker im Visier: Mordaufrufe und Attentatspläne auf linksextremer Internetplattform – Anschlag in Berlin

2. Februar 2019
Berlin. Die Gewalt gegen die AfD erreicht immer größere Dimensionen. Auf dem bekannten linksextremen Szeneportal „Indymedia“, über das Anhänger der linksextremen Szene Anleitungen zu Anschlägen...
Trotz „Prüffall“-Entscheidung des Verfassungsschutzes: AfD legt in Umfrage wieder zu
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Trotz „Prüffall“-Entscheidung des Verfassungsschutzes: AfD legt in Umfrage wieder zu

25. Januar 2019
Berlin. Dies hatten sich die politisch Tonangebenden in Berlin wohl anders vorgestellt. Denn trotz der medial inszenierten und politisch orchestrierten Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „Prüffall“...
Sachsen-Anhalt: Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wird als „politisch rechts motivierte“ Straftat gewertet
Kultur & Gesellschaft
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Sachsen-Anhalt: Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wird als „politisch rechts motivierte“ Straftat gewertet

24. Januar 2019
Magdeburg. Dank der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ im Landtag Sachsen-Anhalts  wurde ein absurder Vorfall publik. Die Attacke auf das Büro eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch...
Polizeigewerkschaft fordert AfD-Mitglieder in ihren Reihen zu Distanzierung von Björn Höckes „Flügel“ auf
Kultur & Gesellschaft
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Polizeigewerkschaft fordert AfD-Mitglieder in ihren Reihen zu Distanzierung von Björn Höckes „Flügel“ auf

22. Januar 2019
Hilden. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat von Polizisten, die für die AfD bei Wahlen antreten, eine klare Distanzierung von dem Thüringer...
AfD-Bundestagsfraktion fordert Verbote linksextremer Organisationen und Internetseiten
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AfD-Bundestagsfraktion fordert Verbote linksextremer Organisationen und Internetseiten

18. Januar 2019
Berlin. Ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland hat nun die AfD gefordert. So sprach sich ihre Bundestagsfraktion in einem Antrag unter anderem...
Verfassungsschutz und AfD: Vorsitzender Alexander Gauland im Visier der Schlapphüte
Kultur & Gesellschaft
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Verfassungsschutz und AfD: Vorsitzender Alexander Gauland im Visier der Schlapphüte

18. Januar 2019
Berlin. Nach der Erklärung des Bundesamt für Verfassungsschutzes (BfV), die AfD als einen „Prüffall“ zu behandeln, wird nun neues aus dem bislang vertraulich eingestuften Gutachten...
Niedersachsen: Staatsgerichtshof weist AfD-Klage auf Sitz im Gedenkstätten-Rat ab
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Niedersachsen: Staatsgerichtshof weist AfD-Klage auf Sitz im Gedenkstätten-Rat ab

18. Januar 2019
Hannover. Eine Klage der AfD-Fraktion haben die Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshof als unbegründet und unzulässig zurückgewiesen. Die AfD hatte dagegen geklagt, aus dem Stiftungsrat niedersächsischer...
Eklat beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins: Präsident rügt AfD-Politiker vor versammeltem Haus
Kultur & Gesellschaft
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Eklat beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins: Präsident rügt AfD-Politiker vor versammeltem Haus

17. Januar 2019
Normalerweise läuft der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins eher beschaulich ab. Dieses Jahr allerdings war es anders. Vor mehr als 200 Gästen griff DAV-Präsident Ulrich Schellenberg...
Verfassungsschutz erklärt AfD zum „Prüffall“ – „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ werden zu „Verdachtsfall“
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Verfassungsschutz erklärt AfD zum „Prüffall“ – „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ werden zu „Verdachtsfall“

15. Januar 2019
Berlin. Die Diskussionen um eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland hat nunmehr ein Ende, denn heute stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei...