Kultur & Gesellschaft
25. Mai 2025
Dresden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah geht juristisch gegen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vor, die ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Wie die „Berliner Zeitung“ erfuhr, hat...
National
24. Mai 2025
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der...
National
22. Mai 2025
München. Methoden wie in der DDR: zwar schafft es die Bundesregierung nicht, die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – dafür häufen sich Ausreiseverbote für unliebsame...
National
21. Mai 2025
Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin...
Kultur & Gesellschaft
19. Mai 2025
München. Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren wenigstens einmal monatlich ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuß für Arbeit und...
International
19. Mai 2025
Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich mit gravierenden Problemen konfrontiert. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt, daß sie sich bei den umstrittenen...
National
19. Mai 2025
Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei...
International
19. Mai 2025
Budapest. Klare Kante: László Kövér, Präsident des ungarischen Parlaments, verteidigte in einer Rede vor europäischen Parlamentspräsidenten in Budapest mit Nachdruck das Konzept ethnisch geprägter Nationalstaaten:...
Kultur & Gesellschaft
17. Mai 2025
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt plant die Regierungskoalition jetzt eine Änderung der Bestattungsgesetze, die künftig auch muslimische Beerdigungen im Leichentuch ermöglichen soll. Bisher ist in Deutschland grundsätzlich...
Kultur & Gesellschaft
16. Mai 2025
München. Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich gesunken. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von dieser Regelung profitierten, waren...
Kultur & Gesellschaft
14. Mai 2025
Wien. Fünf Jahre nach Beginn der „Pandemie“ hat FPÖ-Chef Herbert Kickl eine beispiellose Anfrageaktion im Parlament gestartet. Mit insgesamt 827 parlamentarischen Anfragen wollen die Freiheitlichen...
National
13. Mai 2025
Berlin. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry plant eine neue Partei, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor...
National
10. Mai 2025
Berlin. Die Linke hat einen radikalen Umbau des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen. Parteichef Jan van Aken präsentierte pünktlich zum 1. Mai einen Sechs-Punkte-Plan, der bundesweite Volksentscheide,...
