Berlin. Die Linke hat einen radikalen Umbau des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen. Parteichef Jan van Aken präsentierte pünktlich zum 1. Mai einen Sechs-Punkte-Plan, der bundesweite Volksentscheide, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und Stimmrecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer vorsieht. „Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, argumentierte van Aken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Doch die Vorschläge stoßen auf massiven Widerstand – insbesondere bei AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einem „kalten Staatsstreich gegen das Staatsvolk“: „Van Aken will das Wahlrecht manipulieren, weil er sich davon einen überproportionalen Einfluß seiner Partei erhofft.“ Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gehörten untrennbar zusammen. Wer diesen Zusammenhang auflöse, lege „die Axt an die Grundlagen unserer Verfassung“.
Auch Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte scharfe Kritik: „Ein automatisches Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger untergräbt das Prinzip der demokratischen Souveränität“, erklärte die BSW-Frontfrau. „Demokratie setzt eine gemeinsame politische Kultur und Loyalität zum Gemeinwesen voraus – das kann man nicht einfach durch Aufenthaltsdauer ersetzen.“
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Auch die Union argumentiert traditionell gegen eine Absenkung des Wahlalters. CDU-Politiker Thorsten Frei verwies darauf, daß 16-Jährige nicht einmal Mobilfunkverträge abschließen dürften: „Warum sollten sie dann über die Geschicke des Landes entscheiden?“
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Ich bin für ein Wahlrecht ab 21 Jahre !