Meldungen

Gesinnungsprozesse am Fließband: Österreichische Justiz erhöht Schlagzahl
National
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Gesinnungsprozesse am Fließband: Österreichische Justiz erhöht Schlagzahl

28. November 2016
Wien. In Österreich werden Strafverfahren wegen Meinungsdelikten offenbar nach Planzahlen eröffnet. Weil in der Bundeshauptstadt Wien bislang weniger Verfahren wegen „Verhetzung“ (entspricht der...
Tschechischer Außenminister: Deutsch-französische Partnerschaft bedroht, wenn Marine Le Pen gewinnt
International
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Tschechischer Außenminister: Deutsch-französische Partnerschaft bedroht, wenn Marine Le Pen gewinnt

28. November 2016
Prag/Paris. Der EU drohen möglicherweise schon bald neue Verwerfungen – und zwar dann, wenn die Vorsitzende des Front National, die Europaabgeordnete Marine Le Pen, im...
Augenzeuge im Maidan-Prozeß. Janukowytsch bedauert Nicht-Verhängung des Kriegsrechts
International
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Augenzeuge im Maidan-Prozeß. Janukowytsch bedauert Nicht-Verhängung des Kriegsrechts

28. November 2016
Moskau/Rostow am Don. Danach ist man immer schlauer: Der frühere – legal durch Wahlen an die Regierung gelangte – ukrainische Präsident Viktor Janukowytwsch hat jetzt...
Trotz Stimmen-Neuauszählung: US-Regierung hält an der Richtigkeit des Wahlergebnisses fest
International
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Trotz Stimmen-Neuauszählung: US-Regierung hält an der Richtigkeit des Wahlergebnisses fest

28. November 2016
Washington. Während auf Betreiben der US-Grünen mit der Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl in mindestens drei US-Bundesstaaten begonnen wurde, hält die Washingtoner Regierung an der...
Türkische Einflußnahme bei den „Osmanen Germania“?
International
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Türkische Einflußnahme bei den „Osmanen Germania“?

27. November 2016
Berlin. Seit fast zwei Jahren sorgt der türkische Boxclub, der wie traditionelle Rockergruppen mit Kutten und Abzeichen auftritt, „Osmanen Germania“ immer wieder für Schlagzeilen. Offenbar nimmt...
Künftiger UN-Generalsekretär umreißt Ziele: Zuwanderung, Multikulti, Migration
International
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Künftiger UN-Generalsekretär umreißt Ziele: Zuwanderung, Multikulti, Migration

27. November 2016
Lissabon. Der künftige UN-Generalsekretär António Guterres liegt voll auf Linie und hat sich jetzt als überzeugter Zuwanderungsbefürworter zu erkennen gegeben. Der frühere sozialistische Premierminister Portugals...
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Solidarität mit Rußland: Putin verleiht Actionheld Steven Seagal russische Staatsbürgerschaft

27. November 2016
Moskau. Nach dem französischen Star-Schauspieler Gérard Depardieu wurde jetzt auch dem amerikanischen Actionstar Steven Seagal („Alarmstufe: Rot“) die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Kremlchef...
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International
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Bulgarien: Staatschef warnt vor IS-Zellen

27. November 2016
Sofia. In Bulgarien sorgen randalierende „Flüchtlinge“ für Empörung. Jetzt hat der amtierende bulgarische Regierungschef Boiko Borissow übergriffige „Flüchtlinge“ in einem Aufnahmelager...
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International
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Trump lädt Orbán ein: „Ich wurde wie ein schwarzes Schaf behandelt“

27. November 2016
Washington/Budapest. Wie sich die Zeiten ändern: Kaum sind ­infolge des Wahlsieges Donald Trumps in Washington nicht mehr Linksliberale tonangebend, ändern sich auch die außenpolitischen Präferenzen...
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National
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Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust

26. November 2016
Berlin. Sollte die Türkei ihre Drohung war machen, den Deal mit der EU aufzukündigen, sieht die Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit Deutschlands „massiv gefährdet“. „Ein erneuter...
SPÖ gibt Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ auf
National
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SPÖ gibt Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ auf

26. November 2016
Wien. Auch in Österreich gerät die politische Landschaft in Bewegung. Jetzt hat die SPÖ – wenige Tage vor der Bundespräsidenten-Nachwahl – ihre jahrzehntelang praktizierte Ausgrenzung...
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International
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EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen: Ankara reagiert vergrätzt

26. November 2016
Ankara. Das Straßburger Europaparlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit...
Eine Absage an die UNO: Dänemark storniert Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“
International
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Eine Absage an die UNO: Dänemark storniert Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“

26. November 2016
Kopenhagen. Dänemark, in der EU ohnehin eines der Länder mit der rigidesten „Flüchtlings“-Gesetzgebung, zieht nun auch den Vereinten Nationen gegenüber die Notbremse. Das nördliche Nachbarland...