Meldungen

Notbremse „Ventilklausel“: Schweiz schränkt Zuwanderung für Rumänen und Bulgaren ein
International
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Notbremse „Ventilklausel“: Schweiz schränkt Zuwanderung für Rumänen und Bulgaren ein

12. Mai 2017
Bern. Zuviele Zuwanderer vom Balkan: die Schweiz beschränkt deshalb jetzt den Zugang für Rumänen und Bulgaren zum eidgenössischen Arbeitsmarkt und bemüht dafür die sogenannte „Ventilklausel“....
Abschied einer Hoffnungsträgerin: Marine Le Pen bedauert Rückzug ihrer Nichte ins Privatleben
International
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Abschied einer Hoffnungsträgerin: Marine Le Pen bedauert Rückzug ihrer Nichte ins Privatleben

12. Mai 2017
Paris. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, hat trotz eines eher schwierigen Verhältnisses zu ihrer Nicht Marion Maréchal-Le Pen deren Rückzug aus der...
Kein Lied für Kiew: Russische Eurovision-Kandidatin trat stattdessen zum „Tag des Sieges“ auf
International
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Kein Lied für Kiew: Russische Eurovision-Kandidatin trat stattdessen zum „Tag des Sieges“ auf

12. Mai 2017
Moskau. Eine Polit-Posse: wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Rußland und der Krim hat die ukrainische Regierung der russischen Sängern Julia Samoilowa verboten, ihr Lied beim...
Köln: Stadt gibt 9,5 Millionen Euro für Asylbewerberunterkunft aus
Kultur & Gesellschaft
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Köln: Stadt gibt 9,5 Millionen Euro für Asylbewerberunterkunft aus

11. Mai 2017
Köln. In das frühere Hotel „Bonotel“ an der Bonner Straße sollen ab dem dritten Quartal 2017 unbegleitete männliche Asylbewerber beziehen. Das frühere Vier-Sterne-Hotel wurde mittels...
Ungarischer Justizminister: Frontex soll europäische Abschiebeagentur werden
International
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Ungarischer Justizminister: Frontex soll europäische Abschiebeagentur werden

11. Mai 2017
Budapest. Ungarn, das sich bislang der Brüsseler Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit Nachdruck widersetzt, hat jetzt einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen....
Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt
National
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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017
Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000...
Asyl-Ansturm: Tuberkulosefälle in Baden-Württemberg auf Rekordhoch
Kultur & Gesellschaft
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Asyl-Ansturm: Tuberkulosefälle in Baden-Württemberg auf Rekordhoch

11. Mai 2017
Stuttgart. Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Baden-Württemberg laut dem zuständigen Regierungspräsidium in Stuttgart deutlich gestiegen. Während 2014 noch 480 Fälle gemeldet wurden, lag die...
EuGH entscheidet gegen EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiativen sind zulässig
International
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EuGH entscheidet gegen EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiativen sind zulässig

11. Mai 2017
Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat das Recht auf Bildung europäischer Bürgerinitiativen gestärkt, die sich kritisch mit EU-Gesetzgebungsverfahren...
Umstrittener Raketenschlag: Was trieb Trump zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat?
International
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Umstrittener Raketenschlag: Was trieb Trump zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat?

11. Mai 2017
Washington. In den USA wird der Luftschlag, den Präsident Trump am 6. April gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat befahl, ein juristisches Nachspiel haben: die US-Organisation...
Eurasisches Großprojekt: China lädt zum Gipfel der Neuen Seidenstraße
Wirtschaft
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Eurasisches Großprojekt: China lädt zum Gipfel der Neuen Seidenstraße

11. Mai 2017
Peking. Ein bemerkenswertes diplomatisches Großereignis: am Sonntag beginnt in Peking der zweitägige Gipfel zur Neuen Seidenstraße. 28 Staats- und Regierungschefs und Vertreter aus insgesamt 110...
Front National vor Veränderungen: Hoffnungsträgerin Marion Maréchal-Le Pen zieht sich zurück
International
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Front National vor Veränderungen: Hoffnungsträgerin Marion Maréchal-Le Pen zieht sich zurück

11. Mai 2017
Nizza/Paris. Der von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen angekündigte Umbau des Front National wirft seine Schatten voraus. Eine der jüngeren Hoffnungsträgerinnen der Partei, die 27jährige...
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Kultur & Gesellschaft
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Gefängnisaufstand in Bayern: Häftlinge legen Feuer und verschanzen sich in JVA

10. Mai 2017
Erbrach. In Erbrach (Landkreis Bamberg) probten am Dienstagabend 18 Insassen der Justizvollzugsanstalt den Aufstand. Gegen 21 Uhr weigerten sich die „Jugendlichen“, in ihre Zellen zurückzukehren....
Neues von der „Verbots-Partei“: Grüne fordern Strafsteuer für Diesel- und SUV-Besitzer
Wirtschaft
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Neues von der „Verbots-Partei“: Grüne fordern Strafsteuer für Diesel- und SUV-Besitzer

10. Mai 2017
Berlin. Wenn es nach dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir geht, sollen SUV-Fahrer mit „Spritschlucker-Motoren“ und Diesel-Besitzer künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es müsse ein...