Meldungen

Diesel-Gipfel mit beängstigendem Ergebnis beendet: Automatische Kennzeichenerfassung als Vorbote der Totalüberwachung
Wirtschaft
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Diesel-Gipfel mit beängstigendem Ergebnis beendet: Automatische Kennzeichenerfassung als Vorbote der Totalüberwachung

5. Dezember 2018
Berlin  Der Diesel-Gipfel ist beendet, die Ergebnisse sind abzusehen. Obwohl der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer wieder betonte, daß es das Ziel sei, „Diesel-Fahrverbote zu...
Mainz: AfD Rheinland-Pfalz fordert Schließung radikal-islamischen Kindergartens
Kultur & Gesellschaft
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Mainz: AfD Rheinland-Pfalz fordert Schließung radikal-islamischen Kindergartens

5. Dezember 2018
Mainz. Angesichts der Vorwürfe des Radikalismus fordert die rheinland-pfälzische AfD die Schließung einer muslimischen Kita. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen...
Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer über Berlin: „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“
Kultur & Gesellschaft
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Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer über Berlin: „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“

4. Dezember 2018
Tübingen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit kritischen Worten über die Hauptstadt für Aufsehen gesorgt. Nach eigenen Angaben fühle er sich in Berlin schwer...
AfD-Antrag im Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten reglementieren
National
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AfD-Antrag im Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten reglementieren

4. Dezember 2018
Berlin. In einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6059) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten zu verbieten, „die ihrerseits die...
Spanien: Bei Regionalwahlen in Andalusien zieht erstmalig die rechte Partei Vox ins Parlament ein
International
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Spanien: Bei Regionalwahlen in Andalusien zieht erstmalig die rechte Partei Vox ins Parlament ein

4. Dezember 2018
Sevilla. „Erstmals hat die spanische rechtspopulistische Partei Vox den Einzug in das Regionalparlament in Andalusien geschafft. Die fremdenfeindliche Partei holte bei den Wahlen am Sonntag...
Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“
International
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Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

4. Dezember 2018
Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht...
Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut
National
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Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut

3. Dezember 2018
Berlin. Erneut steigt die Zahl der Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im...
Linkes „Zentrum für politische Schönheit“ hetzt gegen Andersdenkende – Jagd auf Chemnitz-Demonstranten eröffnet
Kultur & Gesellschaft
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Linkes „Zentrum für politische Schönheit“ hetzt gegen Andersdenkende – Jagd auf Chemnitz-Demonstranten eröffnet

3. Dezember 2018
Chemnitz. Seit Jahren bewegt sich das selbsternannte, tief im linksradikalen Milieu verortete „Künstlerkollektiv“ namens „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) am Rande der Strafbarkeit. Jetzt ist...
Vermißte 17jährige tot in einem Flüchtlingsheim aufgefunden – 19jähriger Kenianer unter Mordverdacht
Kultur & Gesellschaft
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Vermißte 17jährige tot in einem Flüchtlingsheim aufgefunden – 19jähriger Kenianer unter Mordverdacht

3. Dezember 2018
Sankt Augustin. Erschütterung löst der heute bekanntgewordene Ausgang eines Vermißtenfalls in Nordrhein-Westfalen aus. Die seit vergangener Woche verschwundene 17jährige aus dem nahe Bonn gelegenen Unkel...
Paris brennt! „Gelbwesten“-Proteste gegen neoliberal-linke Regierung weiten sich aus – Wird der Ausnahmezustand ausgerufen?
International
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Paris brennt! „Gelbwesten“-Proteste gegen neoliberal-linke Regierung weiten sich aus – Wird der Ausnahmezustand ausgerufen?

2. Dezember 2018
Paris. Die regierungskritische „Gelbwesten“-Bewegung brachte am gestrigen Sonnabend landesweit rund 100.000 Protestler auf die Straßen Frankreichs. In Paris brannten Barrikaden und Autos, Fensterscheiben...
Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten
National
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Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten

1. Dezember 2018
Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das...
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International
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Rußland-Ukraine-Konflikt: Kiew zündelt weiter am Pulverfaß – Einreisebeschränkung und Durchsuchungen

1. Dezember 2018
Kiew. Die ukrainische Regierung irritiert mit neuen Provokationen im russisch-ukrainischen Konflikt. Im Rahmen des für 30 Tage ausgerufenen Kriegsrecht als Folge der Festsetzung dreier ukrainischer...
Empörung über Umerziehungsbroschüre der Bundesregierung weitet sich aus
Kultur & Gesellschaft
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Empörung über Umerziehungsbroschüre der Bundesregierung weitet sich aus

30. November 2018
Berlin. Eine umstrittene Broschüre der linken Amadeu-Antonio-Stiftung muß sich nicht mehr nur Kritik in den sozialen Netzwerken, sondern auch im Bundestag gefallen lassen. So forderte...