Meldungen

Im Visier der Brüsseler Bürokraten: EU-Kommission eröffnet „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Österreich
National
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Im Visier der Brüsseler Bürokraten: EU-Kommission eröffnet „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Österreich

26. Januar 2019
Brüssel/Wien. Jetzt hat auch Österreich ein sogenanntes EU-„Vertragsverletzungsverfahren“ am Hals. Im Visier der Brüsseler Bürokraten ist die von der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung beschlossene Anpassung...
Streit um EU-„Flüchtlings“rettung im Mittelmeer: Salvini kritisiert Migranten-Transfers durch die Bundesmarine
International
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Streit um EU-„Flüchtlings“rettung im Mittelmeer: Salvini kritisiert Migranten-Transfers durch die Bundesmarine

26. Januar 2019
Rom. Das war überfällig – wegen der permanenten „Rettung“ vorgeblicher Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ist jetzt auch die deutsche Beteiligung an der EU-Mission „Sophia“ ins...
Salvini räumt auf: Räumung des zweitgrößten italienischen „Flüchtlings“-Lagers hat begonnen
International
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Salvini räumt auf: Räumung des zweitgrößten italienischen „Flüchtlings“-Lagers hat begonnen

26. Januar 2019
Rom. Vor der geplanten Schließung Ende Januar hat jetzt die Räumung von Italiens zweitgrößtem „Flüchtlings“lager nahe Rom begonnen. Während Asyl-Lobbyisten und linke Opposition protestierten, wies...
Asyl-Ansturm: Steuerzahler dürfen für „Flüchtlingsbürgen“ die Zeche zahlen
National
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Asyl-Ansturm: Steuerzahler dürfen für „Flüchtlingsbürgen“ die Zeche zahlen

25. Januar 2019
Berlin. Laut Arbeitsminister Heil (SPD) müssen sich Menschen, die vor 2016 Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, keine Sorgen mehr über finanzielle, staatliche Forderungen an sie...
Schauprozeß gegen ukrainischen Ex-Präsidenten: Janukowitsch wegen Beihilfe zu „Angriffskrieg“ und Krim-Annexion verurteilt
International
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Schauprozeß gegen ukrainischen Ex-Präsidenten: Janukowitsch wegen Beihilfe zu „Angriffskrieg“ und Krim-Annexion verurteilt

25. Januar 2019
Kiew. Es war ein purer Schauprozeß: knapp fünf Jahre nach dem vom Westen inszenierten und unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine ist der damals gestürzte ukrainische...
Trotz „Prüffall“-Entscheidung des Verfassungsschutzes: AfD legt in Umfrage wieder zu
National
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Trotz „Prüffall“-Entscheidung des Verfassungsschutzes: AfD legt in Umfrage wieder zu

25. Januar 2019
Berlin. Dies hatten sich die politisch Tonangebenden in Berlin wohl anders vorgestellt. Denn trotz der medial inszenierten und politisch orchestrierten Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „Prüffall“...
Vorgebliche „Hilfsorganisation“ provoziert gezielt: „Sea Watch“ steuert Sizilien an – Salvini bleibt hart
International
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Vorgebliche „Hilfsorganisation“ provoziert gezielt: „Sea Watch“ steuert Sizilien an – Salvini bleibt hart

25. Januar 2019
Rom. Daß es den sogenannten „Hilfsorganisationen“ im MIttelmeer nicht nur um die Rettung von „Flüchtlingen“ geht, sondern daß sie darüber hinaus eine knallharte politische Agenda...
Prowestlicher Gegenpräsident putscht: Droht in Venezuela ein neues Ukraine-Szenario?
International
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Prowestlicher Gegenpräsident putscht: Droht in Venezuela ein neues Ukraine-Szenario?

25. Januar 2019
Caracas. In Venezuela spitzt sich die Staatskrise in der Folge des jüngtsten Putsches gegen den amtierenden Präsidenten Maduro zu einer handfesten internationalen Krise zu. Denn:...
Pekinger Militärreform zeigt Erfolge: Bodentruppen erstmals unter 50 Prozent der Streitkräfte
International
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Pekinger Militärreform zeigt Erfolge: Bodentruppen erstmals unter 50 Prozent der Streitkräfte

25. Januar 2019
Peking. Die Umstrukturierung des chinesischen Heeres macht Fortschritte. Wie die Zeitung „South China Morning Post“ jetzt berichtete, machen die Bodentruppen inzwischen weniger als die Hälfte...
Streit um Transgender in der US-Army: Etappensieg für Präsident Trump
International
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Streit um Transgender in der US-Army: Etappensieg für Präsident Trump

24. Januar 2019
Washington. Ein (fast) vergessener Nebenkriegsschauplatz des US-Präsidenten – doch hier kann Trump jetzt einen Erfolg verbuchen. 2017 hatte er das US-Verteidigungsministerium angewiesen, keine bekennenden...
Sachsen-Anhalt: Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wird als „politisch rechts motivierte“ Straftat gewertet
Kultur & Gesellschaft
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Sachsen-Anhalt: Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wird als „politisch rechts motivierte“ Straftat gewertet

24. Januar 2019
Magdeburg. Dank der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ im Landtag Sachsen-Anhalts  wurde ein absurder Vorfall publik. Die Attacke auf das Büro eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion wird als...
Lauter illegale Neu-EU-Bürger: Bulgarien vergab 40.000 Staatsbürgerschaften
International
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Lauter illegale Neu-EU-Bürger: Bulgarien vergab 40.000 Staatsbürgerschaften

24. Januar 2019
Sofia. Ein Paß-Skandal erschüttert das EU-Mitgliedsland Bulgarien: rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben...
Die Ukraine bleibt auf Aggressionskurs: Julia Timoschenko ist keine Alternative zu Poroschenko
International
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Die Ukraine bleibt auf Aggressionskurs: Julia Timoschenko ist keine Alternative zu Poroschenko

24. Januar 2019
Kiew. In der Ukraine wird sich nach der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im März nicht viel ändern. Denn jetzt hat als aussichtsreiche Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Poroschenko die...