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Ex-VS-Chef Maaßen zur Zuwanderung: „Wir sind nicht intolerant genug“
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Ex-VS-Chef Maaßen zur Zuwanderung: „Wir sind nicht intolerant genug“

30. November 2023
Wien/Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, daß die „Ampel“-Regierung nun entschlossen gegen Illegale vorgehen wird. Den jüngsten Migrationsgipfel von Kanzler und...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kommt jetzt der Klima-Soli?
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kommt jetzt der Klima-Soli?

29. November 2023
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil, das kürzlich den Schattenhaushalt der Bundesregierung für den Klimaschutz für nichtig erklärt hat, fehlen der „Ampel“ 60 Milliarden Euro. Damit...
Längst überfällig: FPÖ fordert Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft
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Längst überfällig: FPÖ fordert Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft

28. November 2023
Wien. Rund ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung hat ausweislich des aktuellen „Integrationsmonitors“ nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp...
Umstrittener „Sky Shield“: Österreich kauft Langstreckenraketen an
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Umstrittener „Sky Shield“: Österreich kauft Langstreckenraketen an

27. November 2023
Wien. Es ist eine sicherheitspolitische Wende – und politisch ein durchaus umstrittenes Manöver: Österreich erhält erstmals in seiner Geschichte Mittel- und Langstreckenraketen für die Luftabwehr....
MIWI-Institut rechnet vor: Ethnische Deutsche könnten in 100 Jahren aussterben
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MIWI-Institut rechnet vor: Ethnische Deutsche könnten in 100 Jahren aussterben

25. November 2023
Grünwald/Berlin. Schon seit langem legen demographische Studien den Schluß nahe, daß bereits um das Jahr 2040 in allen größeren und mittleren deutschen Städten nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten...
Bevölkerungsaustausch pur: Über die Hälfte der Wiener sind keine Wiener
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Bevölkerungsaustausch pur: Über die Hälfte der Wiener sind keine Wiener

25. November 2023
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien ist ethnisch längst gekippt – über die Hälfte der Bewohner besitzen entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wurden im Ausland geboren...
Habeck und Co. fehlen 60 Milliarden: Das wird teuer für die Bürger
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Habeck und Co. fehlen 60 Milliarden: Das wird teuer für die Bürger

24. November 2023
Berlin/Karlsruhe. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt, daß 60 Milliarden Euro an Bundesmitteln nicht einfach aus dem Corona- in den Klimafonds verschoben...
„Ampel“ unter Druck: FDP will Mitgliederbefragung über Verbleib in der Regierung
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„Ampel“ unter Druck: FDP will Mitgliederbefragung über Verbleib in der Regierung

23. November 2023
Berlin. In die Bundespolitik kommt Bewegung: in der FDP könnte es schon bald zu einer Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib in der „Ampel“-Regierungskoalition kommen. Die...
Kommt so der Terror nach Deutschland? Baerbock will Gaza-„Flüchtlinge“ einschleusen
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Kommt so der Terror nach Deutschland? Baerbock will Gaza-„Flüchtlinge“ einschleusen

22. November 2023
Berlin. Seit sieben Wochen herrscht im Gazastreifen Krieg, das menschliche Elend ist enorm. Als Reaktion auf den Terrorangriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober will...
Nach Wagenknecht-Weggang: Linksfraktion im Bundestag wird aufgelöst
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Nach Wagenknecht-Weggang: Linksfraktion im Bundestag wird aufgelöst

21. November 2023
Berlin. Das war überfällig: die Linksfraktion im Bundestag, das parlamentarische Überbleibsel der früheren SED nach der kleindeutschen Wiedervereinigung 1990, wird es schon bald nicht mehr...
Die Ministerin wird zum Sicherheitsrisiko: Faeser will Asylanten weniger intensiv überprüfen
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Die Ministerin wird zum Sicherheitsrisiko: Faeser will Asylanten weniger intensiv überprüfen

21. November 2023
Berlin. Die Massenzuwanderung nach Deutschland ist längst zum handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung geworden. Die Verbrechenszahlen explodieren – und Ausländer sind in den Kriminalitätsstatistiken...
Das Geld ist knapp, aber: Baerbock verdoppelt deutsche Ukraine-Hilfe
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Das Geld ist knapp, aber: Baerbock verdoppelt deutsche Ukraine-Hilfe

20. November 2023
Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) erweist sich einmal mehr als transatlantische Überzeugungstäterin. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel kündigte sie eine Aufstockung der deutschen...
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ hätte er die Wehrpflicht nicht abgeschafft
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Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ hätte er die Wehrpflicht nicht abgeschafft

20. November 2023
Berlin. Seit 2011 ist in Deutschland die Wehrpflicht „ausgesetzt“ – faktisch ist sie abgeschafft. Die Verantwortung dafür trägt der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen...