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4. Dezember 2014
Berlin. Die CDU wird sich auf ihrem ab Dienstag in Köln stattfindenden Parteitag auch mit der Thematik eines Burka-Verbots beschäftigen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands...
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1. Dezember 2014
Mainz. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, spricht sich für ein Burka-Verbot aus. Klöckner, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU ist, sagte in...
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28. November 2014
Berlin. Der Stadtstaat Berlin wird in den nächsten Tagen aufgrund einer Masern- und Windpockenepidemie in den Unterkünften keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Der Präsident des Landesamtes...
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26. November 2014
Berlin. Nachdem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende die Konferenz „Frieden mit Rußland“ des „Compact“-Magazins besucht hat wird er von seinem...
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26. November 2014
Berlin. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und...
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25. November 2014
Luxemburg. Das ist zweifellos ein ermutigender Bescheid: Deutschland darf laut einem Urteil der EU-Richter arbeitslosen Europäern Hartz IV verweigern. Brüssel hatte im Januar diese Leistungen...
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24. November 2014
Berlin. Der Ton in der Parteiführung der Alternative für Deutschland (AfD) wird rauer. Parteichef Bernd Lucke erwägt einen Rückzug, sollte der Bundesvorstand nicht nach seinen...
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24. November 2014
Berlin. Deutschland muß sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange auf hohe Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten einstellen. „Wir haben weltweit rund 50...
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21. November 2014
Düsseldorf. Einzelne Landkreise in Nordrhein-Westfalen verzichten auf Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – weil es im gesamten Bundesland keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt....
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21. November 2014
Erfurt. Der designierte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Bundesland attraktiver für Asylbewerber gestalten zu wollen. „Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und...
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20. November 2014
Tübingen. Der bekannte Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), Boris Palmer, sieht die angestrebte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als beste Eintrittskarte für seine Partei,...
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20. November 2014
Berlin. Der scheidende Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen sogenannte V-Leute...
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20. November 2014
Düsseldorf. Der „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler warnt einmal mehr vor der Alternative für Deutschland (AfD). Der „Ostsee-Zeitung“ sagte Häusler, an der Parteibasis, in einigen...
