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Rechtsweg ausgeschöpft: Karlsruhe weist Schachtschneider-Verfassungsbeschwerde ab
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Rechtsweg ausgeschöpft: Karlsruhe weist Schachtschneider-Verfassungsbeschwerde ab

8. März 2016
Karlsruhe. Eine herbe Enttäuschung für alle Anhänger des Rechtsstaates ­– die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel wurde vom Bundesverfassungsgericht jetzt zurückgewiesen...
Thüringen: V-Leute zur Überwachung der „rechten Szene“ wieder im Gespräch
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Thüringen: V-Leute zur Überwachung der „rechten Szene“ wieder im Gespräch

7. März 2016
Erfurt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ plant der thüringische Verfassungsschutz wieder auf V-Leute zurückzugreifen. Auf diese Weise soll die „rechte Szene“ wieder besser...
Mossad-Geheimdiensteinsatz in Schleswig-Holstein – Israelische Spione am Nord-Ostsee-Kanal
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Mossad-Geheimdiensteinsatz in Schleswig-Holstein – Israelische Spione am Nord-Ostsee-Kanal

7. März 2016
Quarnbek. Ein skuriller Fall geheimdienstlicher Verwicklungen ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie das Schleswig-Holstein Magazin des NDR aufdeckte, mußten im Dezember letzten Jahres zwei israelische...
Kommunalwahlen in Hessen: AfD erzielt flächendeckend zweistellige Ergebnisse –  landesweit 13,2 Prozent
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Kommunalwahlen in Hessen: AfD erzielt flächendeckend zweistellige Ergebnisse – landesweit 13,2 Prozent

7. März 2016
Frankfurt. Bei den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag konnte die AfD allenthalben paukenschlagartige Ergebnisse im zweistelligen Bereich einfahren und lieferte damit Beobachtern zufolge einen Vorgeschmack auf...
Streit in der Bundespolizei um Reservemagazin für Dienstpistole P30
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Streit in der Bundespolizei um Reservemagazin für Dienstpistole P30

25. Februar 2016
Potsdam/Hamburg. Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage hat der Personalrat der Bundespolizei gefordert, Reservemagazine für die Dienstpistole P30 zu beschaffen. Der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter...
Abgeblitzt: Keiner will mit Seehofer über den Asyl-Ansturm sprechen
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Abgeblitzt: Keiner will mit Seehofer über den Asyl-Ansturm sprechen

25. Februar 2016
München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der unter anderem eine vielfach angekündigte Verfassungsklage gegen die Bundeskanzlerin aus „Anstandsgründen“ bislang immer wieder verschoben hat,...
Asyl-Ansturm: 77 Prozent der „Flüchtlinge“ ohne Ausweispapiere
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Asyl-Ansturm: 77 Prozent der „Flüchtlinge“ ohne Ausweispapiere

24. Februar 2016
Berlin. Das Gros der in die Bundesrepublik Deutschland kommenden „Flüchtlinge“ hat nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ keine Ausweispapiere bei sich. Allein im Januar hätten...
AfD-Vize Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“
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AfD-Vize Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“

24. Februar 2016
Hamburg. In einem Interview mit der linksliberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ hat der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Alexander Gauland, die Schließung der...
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Asyl-Ansturm: Nordafrikaner verwandeln Linzer Bahnhof in „Hölle“ für einheimische Frauen

24. Februar 2016
Linz. Der Bahnhof der oberösterreichischen Stadt Linz wird zusehends zu einer No-Go-Area für einheimische Frauen. Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern sind dort, aber auch in anderen...
Asyl-Ansturm: FPÖ-Abgeordnete erhalten nichtssagende Antworten aus den Ministerien
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Asyl-Ansturm: FPÖ-Abgeordnete erhalten nichtssagende Antworten aus den Ministerien

23. Februar 2016
Wien. In zwei FPÖ-Anfragen thematisierten freiheitliche Abgeordnete das Problem der Kostenbewältigung im Zuge des ausufernden Asyl-Ansturms. Ebenso wurde das Problem des desolaten Bildungsstandes von Asylbewerbern...
Drei Wochen vor den Landtagswahlen: AfD steuert Landesparlamente an – 17 Prozent in Sachsen-Anhalt
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Drei Wochen vor den Landtagswahlen: AfD steuert Landesparlamente an – 17 Prozent in Sachsen-Anhalt

22. Februar 2016
Berlin. Die AfD steuert drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz stabil auf den Einzug in die Landesparlamente zu. Auch aus anderen...
Wien verteidigt Tageskontingente: „Für Deutschland war das auch rechtskonform“
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Wien verteidigt Tageskontingente: „Für Deutschland war das auch rechtskonform“

19. Februar 2016
Wien. Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen sind nach Auffassung der EU-Kommission mit europäischem und internationalem Recht nicht vereinbar. „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit...
Studie belegt: 97 Prozent der Einbrecher werden nicht verurteilt
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Studie belegt: 97 Prozent der Einbrecher werden nicht verurteilt

18. Februar 2016
Hannover. Nur weniger als drei Prozent aller Einbrecher werden verurteilt. Das geht aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hervor. Die Untersuchung stützt sich auf...