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28. Mai 2015
Berlin. Die FDP hat ihr jahrelanges Umfragetief offenbar endgültig überwunden. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge erreicht sie...
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27. Mai 2015
Berlin. Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Islamisten mit Geld ausgestattet haben – diesen Vorwurf erhebt Irfan Peci, ein ehemaliger Islamist und V-Mann in seinem neuen...
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22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest...
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22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
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21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
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21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
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21. Mai 2015
Berlin. Im AfD-Dauerstreit hat der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, ein mögliches Abrücken von Parteichef Bernd Lucke angedeutet. „Wir wären gut beraten,...
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20. Mai 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. „Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von...
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19. Mai 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fordert, den Aufbau einer EU-Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der „Neuen...
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19. Mai 2015
Berlin. Im Richtungsstreit der AfD hat Parteichef Bernd Lucke die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Weckruf 2015“ angekündigt. In ihm sollen sich Personen des...
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18. Mai 2015
Berlin. Im seit Monaten anhaltenden Richtungsstreit hat der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, seine Co-Parteichefin Frauke Petry kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...
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15. Mai 2015
Berlin. Die Rücktrittswelle aus dem AfD-Bundesvorstand geht weiter: Schatzmeister Piet Leidreiter legte am Freitag sein Amt nieder. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Leidreiter: „Um Spekulationen...
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15. Mai 2015
Berlin/Brüssel. Die Grünen lehnen die Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der...