National

Sieben Prozent: Die FDP kehrt endgültig aus der Versenkung zurück

Berlin. Die FDP hat ihr jahrelanges Umfragetief offenbar endgültig überwunden. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge erreicht sie...

Ex-V-Mann erhebt Vorwürfe: Verfassungsschutz soll Islamisten finanziert haben

Berlin. Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Islamisten mit Geld ausgestattet haben – diesen Vorwurf erhebt Irfan Peci, ein ehemaliger Islamist und V-Mann in seinem neuen...

NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel

Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest...

Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“

Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...

NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...

Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“

Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...

AfD-Streit: EU-Abgeordneter Kölmel deutet mögliches Abrücken von Parteichef Lucke an

Berlin. Im AfD-Dauerstreit hat der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, ein mögliches Abrücken von Parteichef Bernd Lucke angedeutet. „Wir wären gut beraten,...

SPD-Vize Stegner: AfD ist „Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. „Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von...

Künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages: Die EU braucht eine eigene Armee

Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fordert, den Aufbau einer EU-Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der „Neuen...

AfD-Krise: Lucke gründet Verein als Vorfeldorganisation für mögliche Abspaltung

Berlin. Im Richtungsstreit der AfD hat Parteichef Bernd Lucke die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Weckruf 2015“ angekündigt. In ihm sollen sich Personen des...

AfD versinkt im Streit: Lucke attackiert Petry – Planspiele für Spaltung der Partei

Berlin. Im seit Monaten anhaltenden Richtungsstreit hat der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, seine Co-Parteichefin Frauke Petry kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...

AfD-Richtungsstreit: Schatzmeister Piet Leidreiter zurückgetreten

Berlin. Die Rücktrittswelle aus dem AfD-Bundesvorstand geht weiter: Schatzmeister Piet Leidreiter legte am Freitag sein Amt nieder. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Leidreiter: „Um Spekulationen...

Grüne: Zerstörung von Schlepper-Booten „ist ein absurder Vorschlag“

Berlin/Brüssel. Die Grünen lehnen die Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der...