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17. Januar 2017
Karlsruhe. Am heutigen Dienstagvormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, den 2013 eingereichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer im Bundesrat abzulehnen. „Nach einstimmiger Auffassung des...
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16. Januar 2017
Oberhausen. Die Polizeiführung der Ruhrgebietsstadt steht im Verdacht, die Anzahl der Einbrüche in der nordrhein-westfälischen Stadt beschönigt zu haben. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine...
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16. Januar 2017
Wien. Experten sind sich unschlüssig darüber, ob es eher der „Trump-Effekt“ oder die Nachwirkungen der österreichischen Bundespräsidentenwahl sind, in deren Vorfeld FPÖ-Kandidat Norbert Hofer monatelang...
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14. Januar 2017
Wien. Neue Töne bei den österreichischen Sozialdemokraten: in einer Rede am Mittwoch ließ sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der auch SPÖ-Chef ist, auch über...
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13. Januar 2017
Wien. Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat seit Jahresbeginn Österreich den Vorsitz inne, Vorsitzender ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz...
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10. Januar 2017
Wiesbaden. Die Stimmung innerhalb der Polizei droht zu kippen, warnt Andreas Grün, der hessische Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Beamten fühlen sich im...
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8. Januar 2017
Berlin. Bemerkenswert – jetzt sieht sich auch die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht mit dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ konfrontiert. Sie spekuliert darauf, zur Bundestagswahl im September auch...
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8. Januar 2017
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist zugleich Integrationsminister. In dieser Eigenschaft macht er jetzt mit einem politisch unkorrekten Vorschlag von sich reden. Kurz...
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7. Januar 2017
Berlin. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmißbrauchs durch „Flüchtlinge“ schlägt die CSU jetzt wieder einmal populistische Töne an und fordert eine rückwirkende...
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7. Januar 2017
Berlin. Vertreter der etablierten Parteien und Medien werfen der AfD immer wieder vor, sie operiere mit „plumpen Parolen“ und biete keine Lösungen für aktuelle Probleme...
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6. Januar 2017
Berlin. Trotz ernüchternder Erfahrungen mit der Integration von „Flüchtlingen“ in den Arbeitsmarkt halten tonangebende Wirtschaftsfunktionäre noch immer an demonstrativem Optimismus fest. So hatte sich...
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6. Januar 2017
Innsbruck/Salzburg/Graz. Unsere Chronik der Silvesternacht ist unvollständig. Wie österreichische Tageszeitungen in den letzten Tagen berichteten, wurden auch im Nachbarland zahlreiche Übergriffe gemeldet, an denen...
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6. Januar 2017
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gilt schon seit längerem als Kritiker der noch immer geltenden Rußland-Sanktionen. Auch in seiner Eigenschaft als OSZE-Präsident möchte er,...
