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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg
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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg

29. Dezember 2017
Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik bekräftigt und dabei auch...
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Essen: „Ausschreitungen“ von „mafiaähnlich arbeitenden“ Libanesen-Clans sorgen für Entsetzen

21. Dezember 2017
Essen. Einen Hilferuf hat eine Interessensgemeinschaft aus der Essener Nord-Stadt abgesetzt. Der Grund: kurdisch-libanesische Clans sorgen dort für Angst und Schrecken. In einer Erklärung des...
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Aus Italien hagelt es Kritik
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Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Aus Italien hagelt es Kritik

21. Dezember 2017
Rom/Wien/Brüssel. Aus Italien kommen zum Teil hysterische Reaktionen auf die Ankündigung der neuen österreichischen Regierung, auch den Südtirolern künftig die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. So...
„Linksextremistische Terroristen“ veröffentlichten Bilder von Polizisten und sprechen Drohungen aus
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„Linksextremistische Terroristen“ veröffentlichten Bilder von Polizisten und sprechen Drohungen aus

19. Dezember 2017
Berlin. Fotos von 54 Berliner Polizisten haben Linksextremisten ins Internet gestellt. Auf dem Hauptmedium der linksextremen Szene, indymedia.de – das im Gegensatz zu linksunten.indymedia nicht...
Die neue österreichische Regierung macht´s möglich: Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
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Die neue österreichische Regierung macht´s möglich: Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

19. Dezember 2017
Bozen/Wien. Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-blauen Regierung in Österreich sieht noch ein besonderes „Schmankerl“ vor: Süd-Tiroler sollen künftig auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten...
Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik
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Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik

18. Dezember 2017
Wien. Schon im Vorfeld der Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen...
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“
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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“

16. Dezember 2017
Wiesbaden. 1.900 potenzielle islamische Terroristen leben laut Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aktuell in Deutschland. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit...
EILMELDUNG: FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich steht
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EILMELDUNG: FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich steht

15. Dezember 2017
Wien. „61 Tage nach der Wahl setzen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die letzten Eckpfeiler für eine türkis-blaue Koalition. Freitagvormittags wurde bereits bekannt, welche Personen...
Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“
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Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“

13. Dezember 2017
Berlin. Die von den Parteilinken in der SPD vorgeschlagene Kooperationskoalition (KoKo), nach der nur einige wenige Themen festgelegt werden sollen und sich die Regierung für...
Deutsche Städte und Gemeinden klagen über massiven Investitionsstau
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Deutsche Städte und Gemeinden klagen über massiven Investitionsstau

13. Dezember 2017
Stuttgart. Auf einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der Präsident des Verbandes, Roland Schäfer, erneut die Forderung an Bund und Länder gestellt, dringend...
Vereinigung Berliner Staatsanwälte übt harsche Kritik an grünem Justizsenator
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Vereinigung Berliner Staatsanwälte übt harsche Kritik an grünem Justizsenator

12. Dezember 2017
Berlin. Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), äußert harte Kritik an dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Mangelhafte Ausstattung, zu wenige Mitarbeiter, immer mehr...
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten
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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017
Berlin. Ein neues Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen....
Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen
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Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen

11. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich bringt die Asyllawine die Verwaltung trotz einer vergleichsweise rigiden Zuwanderungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Derzeit wird in Österreich gegen...