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20. April 2018
Graz. Ein interessanter Rechtsfall beschäftigt Österreich. Dort müssen sich demnächst zwölf sogenannte „Staatsverweigerer“ vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage gegen die...
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19. April 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie...
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18. April 2018
Seit dem frühen Morgen läuft die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei. Über 1000 Beamte sind bei einer groß angelegten Razzia gegen die...
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17. April 2018
Wien. Der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) hat die Initiative übernommen, um eine neue europäische „Sicherheitsunion“ voranzubringen. Das ist die Quintessenz einer gemeinsamen Erklärung von 15...
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17. April 2018
Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf...
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13. April 2018
Berlin. Rund 10,6 Millionen in Deutschland lebende Menschen hatten Ende 2017 ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit, wie das statistische Bundesamt mitteilte. Damit wurde ein bisheriger Höchststand...
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13. April 2018
Fulda. Die geballte Häufung an Ausländergewalt erschreckt, erodiert die Innere Sicherheit? Soeben wird vermeldet, daß Polizeikräfte in Fulda einen aggressiven und randalierenden Afghanen erschießen mußten....
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11. April 2018
Berlin/Dresden. Gleich zwei Fälle von Ausländerkriminalität und ihre lasche Bestrafung zeigen erneut die Milde der deutschen Justiz gegenüber kriminellen Ausländern. In Berlin überfiel vor einem...
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11. April 2018
Berlin. Fast 21.000 Abschiebungen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland gescheitert. Der häufigste Grund war die „nicht erfolgte oder verspätete Zuführung“, wie es aus Sicherheitskreisen...
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11. April 2018
Wien. Das von der österreichischen Regierung geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen, das schon bis Juni in Kraft treten soll, könnte nur ein erster Schritt...
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9. April 2018
St. Pölten/Wien. Wer nicht hören will, muß fühlen: nach diesem Grundsatz will der niederösterreichische FPÖ-Landrat Gottfried Waldhäusl jetzt einem straffällig gewordenen irakischen Asylbewerber die...
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8. April 2018
Wien. Beim Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten läßt die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung nicht mit sich handeln. Jetzt hat Bundeskanzler Kurz klargestellt, daß man sich nicht durch...
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7. April 2018
Münster. Am heutigen Tage ereignete sich in Münster ein Terroranschlag. Die F.A.Z. faßt die Ereignisse wie folgt zusammen: „Der Fahrer eines Kleintransporters ist in der...
