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Bundesinnenministerium: AfD-Prüffalleinstufung durch Verfassungsschutz ist „beamtenrechtlich ohne Relevanz“
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Bundesinnenministerium: AfD-Prüffalleinstufung durch Verfassungsschutz ist „beamtenrechtlich ohne Relevanz“

9. April 2019
Berlin. Eine „vertiefte Prüfung“ des Bundesinnenministeriums ergab, daß eine Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch auf mangelnde Verfassungstreue eines Beamten schließen lasse. Damit wurde die...
Kampf gegen Illegale: FPÖ-Innenminister Kickl legt Erfolgsbilanz vor
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Kampf gegen Illegale: FPÖ-Innenminister Kickl legt Erfolgsbilanz vor

5. April 2019
Wien. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl hat in der Antwort auf eine Anfrage der „Kronen“-Zeitung auf eine glanzvolle Bilanz seiner Politik verwiesen. Demnach zeigten die von...
Wegen Verbindungen zu den Identitären: FPÖ gerät auch in Tirol unter Beschuß
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Wegen Verbindungen zu den Identitären: FPÖ gerät auch in Tirol unter Beschuß

5. April 2019
Innsbruck. Das Kesseltreiben der Medien und Linken gegen die österreichischen Identitären hat jetzt auch im Bundesland Tirol eingesetzt. Dort war eine identitäre „Zelle“ 2016 bei...
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Hamburg: Hansestadt bezahlte 2018 143 Millionen Euro für Erstaufnahme von Asylanten

5. April 2019
Hamburg. Bereits seit Wochen tobt der Streit über die Kosten für Asylbewerber. Der Bund möchte nur noch 1,3 Milliarden Euro ab 2020 für die Länder...
Bundestag: AfD-Kandidatin wird erneut nicht von Altparteien zur Vizepräsidentin gewählt
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Bundestag: AfD-Kandidatin wird erneut nicht von Altparteien zur Vizepräsidentin gewählt

4. April 2019
Berlin. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hat zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgerufen. Dabei behauptete er, die AfD...
Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 524 Morde, 1.316 Vergewaltigungen und 22.609 gefährliche Körperverletzungen von „Zuwanderern“
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Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 524 Morde, 1.316 Vergewaltigungen und 22.609 gefährliche Körperverletzungen von „Zuwanderern“

2. April 2019
Berlin. Im vergangenen Jahr hat sich der Anteil an Ausländern an den Strafverdächtigen auf hohem Niveau stabilisiert. Lag ihr Anteil 2017 noch bei 30,4 Prozent...
Österreichs ÖVP-/FPÖ-Koalition im Abgrenzungswahn: Spalten die Identitären die Regierung?
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Österreichs ÖVP-/FPÖ-Koalition im Abgrenzungswahn: Spalten die Identitären die Regierung?

2. April 2019
Wien/Linz. Die Identitären, die zuletzt wegen einer Spende des Christchurch-Attentäters an den Chef der Bewegung, Martin Sellner, in die Schlagzeilen geraten sind, bringen jetzt auch...
Kriminalstatistik für Mannheim: Deutschlands multikrimineller Südwesten
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Kriminalstatistik für Mannheim: Deutschlands multikrimineller Südwesten

28. März 2019
Mannheim. „In der Gesamtbetrachtung bin ich mit der Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2018 sehr zufrieden“, erklärte der Polizeipräsident Thomas Köber, der gemeinsam mit Polizeivizepräsident Siegfried...
Adenauer-Stiftung: 90 Prozent aller in Deutschland tätigen Imame kommen aus dem Ausland
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Adenauer-Stiftung: 90 Prozent aller in Deutschland tätigen Imame kommen aus dem Ausland

27. März 2019
Berlin. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab, daß fast 90 Prozent aller in Deutschland tätigen Imame aus dem Ausland kommen. Die Hauptherkunftsländer sind die Türkei, Nordafrika,...
BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“
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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

25. März 2019
Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident...
Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz
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Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz

20. März 2019
Berlin. Zwar sinkt die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber langsam, die Kosten für die Kommunen aber nicht. „Im Jahr 2017 haben wir 2,3 Millionen Euro...
Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten
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Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten

20. März 2019
Wien. Die österreichische FPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein sorgt mit einem rigiden Vorschlag für Schlagzeilen: Sie will eine Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten und denkt dabei etwa...
Polizeigewerkschaften: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“ – „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“
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Polizeigewerkschaften: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“ – „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“

20. März 2019
Düsseldorf. Vor eklatanten Mängeln bei der Grenzsicherung haben die Polizeigewerkschaften gewarnt. Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen forderten Vertreter der...