München/Berlin. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat manchmal früher als andere den richtigen Riecher. Zum Beispiel beim Thema AfD. Während andere gebetsmühlenartig die „Brandmauer“ beschwören, macht sich Söder zumindest Gedanken dazu. Dem Deutschlandfunk vertraute er jetzt an, die AfD lasse sich weit schwerer zurückdrängen als ursprünglich angenommen. Söder sagte, er habe erwartet, daß die verschärfte Migrationspolitik der Union bereits Wirkung auf die Stimmung im Land entfalten würde. „Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.“ Die AfD greife Themen auf, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt“.
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Dennoch suggeriert Söder Souveränität im Umgang mit der AfD. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten“, erklärte der CSU-Chef. Die Erfahrung lehrt freilich, daß die „Brandmauer“-Demokraten in ihrer täglichen Arbeit nur dogmatische Abgrenzung praktizieren und zu keinerlei „demokratischen Kompromissen“ mehr in der Lage sind.
Spekulationen über eine Zusammenarbeit von Union und AfD wies Söder erneut scharf zurück. Wer glaube, ein Bündnis mit der AfD könne politische Probleme lösen, irre sich gewaltig. „Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, daß sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet.“ Zwar gebe es in CDU und CSU einzelne Stimmen, die in einer Kooperation den vermeintlich schnellen Weg sehen. Eine tragfähige Perspektive sei das jedoch nicht.
Für die Berliner Koalition sieht Söder keine Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit. Überlegungen zu einer Minderheitsregierung seien allenfalls Gedankenspiele. Ein solches Modell funktioniere nur kurzfristig und führe politisch in die Sackgasse. Man habe dann womöglich „ein paar Minister mehr“, könne aber „im Parlament nichts entscheiden“. Die Folge wären Neuwahlen und ein weiter geschwächtes Vertrauen in die demokratischen Parteien. Deshalb bleibe der Regierungskoalition gar nichts anderes übrig, als erfolgreich zu arbeiten. Dumm, daß gerade das das Hauptproblem der Merz-Regierung ist.
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