München/Berlin. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat manchmal früher als andere den richtigen Riecher. Zum Beispiel beim Thema AfD. Während andere gebetsmühlenartig die „Brandmauer“ beschwören, macht sich Söder zumindest Gedanken dazu. Dem Deutschlandfunk vertraute er jetzt an, die AfD lasse sich weit schwerer zurückdrängen als ursprünglich angenommen. Söder sagte, er habe erwartet, daß die verschärfte Migrationspolitik der Union bereits Wirkung auf die Stimmung im Land entfalten würde. „Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.“ Die AfD greife Themen auf, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt“.
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Dennoch suggeriert Söder Souveränität im Umgang mit der AfD. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten“, erklärte der CSU-Chef. Die Erfahrung lehrt freilich, daß die „Brandmauer“-Demokraten in ihrer täglichen Arbeit nur dogmatische Abgrenzung praktizieren und zu keinerlei „demokratischen Kompromissen“ mehr in der Lage sind.
Spekulationen über eine Zusammenarbeit von Union und AfD wies Söder erneut scharf zurück. Wer glaube, ein Bündnis mit der AfD könne politische Probleme lösen, irre sich gewaltig. „Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, daß sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet.“ Zwar gebe es in CDU und CSU einzelne Stimmen, die in einer Kooperation den vermeintlich schnellen Weg sehen. Eine tragfähige Perspektive sei das jedoch nicht.
Für die Berliner Koalition sieht Söder keine Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit. Überlegungen zu einer Minderheitsregierung seien allenfalls Gedankenspiele. Ein solches Modell funktioniere nur kurzfristig und führe politisch in die Sackgasse. Man habe dann womöglich „ein paar Minister mehr“, könne aber „im Parlament nichts entscheiden“. Die Folge wären Neuwahlen und ein weiter geschwächtes Vertrauen in die demokratischen Parteien. Deshalb bleibe der Regierungskoalition gar nichts anderes übrig, als erfolgreich zu arbeiten. Dumm, daß gerade das das Hauptproblem der Merz-Regierung ist.
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Nun ja, das politische Geschwätz um eine „Brandmauer“ und um jeden Preis „gegen Rechts“ zieht eben irgendwann nicht mehr. Die Frage ist nur noch, wer sagt die Wahrheit – und wer lügt, blufft und manipuliert nur. Und da kommen die, die sich als demokratische Kräfte ausgeben, nicht besonders gut weg, um es einmal milde auszudrücken. Es ist Zeit, dass den Kungeleien, die Korruption und Veruntreuungen der Alt-Etablierten ein Ende bereitet wird.
Der AfD und ihren Abgeordneten ist es am ehesten zuzutrauen, dass sie die richtigen Maßstäbe setzen, um das Leben im eigenen Land mal wieder freier und unbeschwerter gestalten zu können.
Herr Söder hat offensichtlich Angst vor der AFD, die in Umfragen deutlich vor der „christlichen Union“ in Deutschland liegt.
Warum wohl?
Nicht weil die AFD kein Profil und keine geeigneten Parlamentarier in ihren Reihen hat, sondern weil die völlig von der Rolle sich befindliche CDU und die CSU als Partner in etlichen Regierungen jahrzehntelang nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Angefangen hatte das bereits zu Merkels Zeiten, wo der Grundstein für eine desolate Marktwirtschaft,für einen unerlaubten Zuzug von Millionen fremder Menschen,für immer mehr Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger und für eine ausufernde Kriminalität gesorgt wurde.
Das alles war nicht die „verteufelte AFD“ sondern das waren die Damen und Herren der CDU/CSU und ihrer Vasallen in der rot-linken-grünen politischen Ecke.
Herr Seehofer als ehemaliger Innenminister hätte den Spuk mit Frau Merkel wegen der Grenzöffnung 2015 sofort stoppen können, aber er hat sich als bayrischer, zahnloser Löwe nach anfänglichen Prostesten lieber ins Bett zu Angela gelegt.
Den Rest wissen wir alle zur Genüge.
Jetzt so zu tun,als ob die CDU/CSU die Weisheit gefressen hat, grenzt schon an einen politischen geistigen Offenbarungseid.
Die CDU und ihre Partner in den jeweiligen Regierungen haben Deutschland an den Rand des Ruins geführt, das hat sich anscheinend noch nicht in Bayern herumgesprochen.Seit gut 20 Jahren versuchen alle Regierungen ohne Erfolg, Deutschland zu stabilisieren, jedoch ohne Erfolg.
Warum wohl nicht?
Weil unsere Volksvertreter in Berlin allesamt nur an ihre persönliche Pfründe denken,an parteipolitische Abstimmungen interessiert sind und den eigentlichen Souverän, die Bürger dieses Staates, vollkommen außer Acht lassen.
Die letzten 20 Jahre haben Deutschland an den Rand einer nicht mehr regierbaren Nation in Europa gebracht.