Magdeburg/Berlin. Bei den Altparteien geht die pure Angst um: in Sachsen-Anhalt würde die AfD laut jüngster INSA-Erhebung derzeit mit 42 Prozent die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl holen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Fall eines Wahlsieges Beamte auszutauschen, falls sie seine Regierung sabotieren sollten. Prompt brach bei SPD, CDU und Grünen hektische Empörung aus.
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Aber: der Austausch von Spitzenbeamten gehört seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. So gut wie nach jedem Regierungswechsel werden politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand oder auf andere Posten versetzt. Gerade die etablierten Parteien haben davon regelmäßig Gebrauch gemacht.
„Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, hatte Siegmund der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Zugleich stellte er klar: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sprach daraufhin reflexartig von einem geplanten „Staatsstreich“. SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese zog gar Parallelen zur „Naziherrschaft“. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck warnte vor einem „Worst-Case-Szenario“ und kündigte im „Handelsblatt“ an, die Abläufe der Innenministerkonferenz bei einem AfD-Sieg „anzupassen“. Thüringens Innenminister Maier will das Thema Mitte Juni auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen.
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Aber die Hysterie ist scheinheilig. Denn laut „Spiegel“ versetzte die heutige schwarz-rote Bundesregierung ihrerseits kurz nach Amtsantritt 36 politische Beamte in den Ruhestand. Olaf Scholz’ Ampel feuerte binnen drei Monaten 32 Spitzenbeamte. Unter Gerhard Schröder wurden ehedem sogar 82 von 136 Spitzenposten neu vergeben. Selbst der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tauschte sechs von elf Abteilungsleitern aus. Die derzeitigen Warnungen klingen deshalb weniger nach Sorge um den Staat als nach Furcht vor dem eigenen Machtverlust. Der ist, folgt man den aktuellen Umfragewerten, allerdings tatsächlich eine reale Möglichkeit. (rk)
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