Magdeburg/Berlin. Bei den Altparteien geht die pure Angst um: in Sachsen-Anhalt würde die AfD laut jüngster INSA-Erhebung derzeit mit 42 Prozent die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl holen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Fall eines Wahlsieges Beamte auszutauschen, falls sie seine Regierung sabotieren sollten. Prompt brach bei SPD, CDU und Grünen hektische Empörung aus.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aber: der Austausch von Spitzenbeamten gehört seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. So gut wie nach jedem Regierungswechsel werden politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand oder auf andere Posten versetzt. Gerade die etablierten Parteien haben davon regelmäßig Gebrauch gemacht.
„Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, hatte Siegmund der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Zugleich stellte er klar: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sprach daraufhin reflexartig von einem geplanten „Staatsstreich“. SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese zog gar Parallelen zur „Naziherrschaft“. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck warnte vor einem „Worst-Case-Szenario“ und kündigte im „Handelsblatt“ an, die Abläufe der Innenministerkonferenz bei einem AfD-Sieg „anzupassen“. Thüringens Innenminister Maier will das Thema Mitte Juni auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aber die Hysterie ist scheinheilig. Denn laut „Spiegel“ versetzte die heutige schwarz-rote Bundesregierung ihrerseits kurz nach Amtsantritt 36 politische Beamte in den Ruhestand. Olaf Scholz’ Ampel feuerte binnen drei Monaten 32 Spitzenbeamte. Unter Gerhard Schröder wurden ehedem sogar 82 von 136 Spitzenposten neu vergeben. Selbst der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tauschte sechs von elf Abteilungsleitern aus. Die derzeitigen Warnungen klingen deshalb weniger nach Sorge um den Staat als nach Furcht vor dem eigenen Machtverlust. Der ist, folgt man den aktuellen Umfragewerten, allerdings tatsächlich eine reale Möglichkeit. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Die Kommentare der etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt sind mit Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.Wie im Artikel richtig erwähnt,haben bisher alle Regierungen Staatssekretäre,Ministerialbeamte und Abteilungsleiter ausgetauscht.
Warum wohl?
Weil sie „ihre verlogene Politik“ unbedingt durch linientreue Mitarbeiter aufrecht erhalten wollten.So war es bei jedem Politikwechsel in Regierungsverantwortung.Nur bei der „Bösen AFD“
will man selbstverständlich eine Ausnahme machen.
Austauschen von qualifizierten Beamten, egal welcher Coleur,ist recht fragwürdig,denn dadurch verliert man eben Fachkräfte, die dann durch „Politikflaschen mit Parteibuch“ ersetzt werden.
Solange verantwortliche Beamte, die eigentlich „Staatsdiener“ sein sollten,nur wegen politischen Austauschwünschen ihre Arbeit verlieren und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,wird die Demokratie beschädigt.
Wer allerdings bewusst und mit voller Absicht eine Regierungsarbeit boykotiert,hat in der Verwaltung nichts mehr verloren.
Die Beamten, die Staatssekretäre und alle anderen Mitarbeiter haben bekanntlich einen Eid auf die jeweilge Verfassung eines Landes abgelegt.
Die Verfassung ist jedoch nicht parteiabhängig sondern ist Teil unserer gelebten Demokratie.
Diese einzuschränken,ist nicht verfassungskonform.
Ein ganz normaler Demokratischer Vorgang, der von den Kartell-Parteien seit Jahrzehnten praktiziert wird. Wenn die AfD sich nun so wie die Kartellparteien verhalten möchte, dann ist es plötzlich ein Skandal.