Jetzt auch „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“: Endlich neue „Verfassungsfeinde“

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Berlin. Das Bundesinnenministerium unter SPD-Ministerin Faeser arbeitet weiter mit Hochdruck an der Gleichschaltung der Beamtenschaft. Jetzt will der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Tendenzen gefunden haben. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten „Lagebericht Rechtsextremismus“ des VS hervor.

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Darin werden erstmals ganz neue Kategorien von Systemfeinden aufgeführt. Der Bekämpfung preisgegeben werden sollen künftig nicht nur Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten, sondern zusätzlich auch noch: „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“ (dahinter steckt die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“).

„Das neue Lagebild zeichnet ein präzises Bild – und legt auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen“, suggerierte Faeser. Man müsse „sehr genau“ hinschauen „und handeln“.

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Von den 364 Beschäftigen, die ins Visier der Haldenwang-Behörde geraten sind, arbeiten 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern. Mehr als die Hälfte der Fälle sind so genannte Altfälle, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden. Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren „extremistische“ Äußerungen in Chats und in sozialen Medien. Auch politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien wurden registriert. (rk)

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