Berlin. Ohne viel Aufhebens hat der Bundestag nun – gegen die Stimmen von Union und AfD – das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren gegen Beamte durchgewinkt. Damit können „Extremisten“ künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, weil der Dienstherr in Zukunft nicht erst Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht erheben muß, sondern selbst alle Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts per Disziplinarverfügung in die Wege leiten kann. Betroffene können nur noch gegen eine bereits erfolgte Maßnahme rückwirkend klagen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Umstritten ist das neue Gesetz, das auf eine Initiative von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurückgeht, auch deshalb, weil es für Betroffene eine Beweislastumkehr vorsieht. Nach der neuen Regelung muß nicht der Dienstherr die „falsche“ Gesinnung eines Beamten beweisen, sondern der Beschuldigte umgekehrt beweisen, daß der Vorwurf ungerechtfertigt ist.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem „Generalverdacht gegen Beschäftigte“. Die Reform des Disziplinarrechts enthalte keine Regelung, „die die Beamten vor mißbräuchlicher Nutzung des Disziplinarrechts schützt“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Weiter heißt es seitens der Gewerkschaft, „das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört“. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft, spricht gar von einer „Hetzjagd“ gegen Beamte. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
Bolschewismus 2.0, und es steckt immer noch dieselbe ultraböse Kraft dahinter. Millionen werden in der Folge krepieren.
Wieviel Energie und Arbeitszeit wird demnächst wohl für das Anschwärzen der beruflichen Konkurrenten aufgewendet ?