Faesers Plan schreitet voran: Bundestag winkt umstrittenes Beamten-Disziplinarrecht durch

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Berlin. Ohne viel Aufhebens hat der Bundestag nun – gegen die Stimmen von Union und AfD – das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren gegen Beamte durchgewinkt. Damit können „Extremisten“ künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, weil der Dienstherr in Zukunft nicht erst Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht erheben muß, sondern selbst alle Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts per Disziplinarverfügung in die Wege leiten kann. Betroffene können nur noch gegen eine bereits erfolgte Maßnahme rückwirkend klagen.

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Umstritten ist das neue Gesetz, das auf eine Initiative von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurückgeht, auch deshalb, weil es für Betroffene eine Beweislastumkehr vorsieht. Nach der neuen Regelung muß nicht der Dienstherr die „falsche“ Gesinnung eines Beamten beweisen, sondern der Beschuldigte umgekehrt beweisen, daß der Vorwurf ungerechtfertigt ist.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem „Generalverdacht gegen Beschäftigte“. Die Reform des Disziplinarrechts enthalte keine Regelung, „die die Beamten vor mißbräuchlicher Nutzung des Disziplinarrechts schützt“.

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Weiter heißt es seitens der Gewerkschaft, „das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört“. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft, spricht gar von einer „Hetzjagd“ gegen Beamte. (rk)

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