Reval/Talinn. Estland will jetzt den rund 91.000 im Lande lebenden Russen, die 25,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, das kommunale Wahlrecht entziehen. Das estnische Außenministerium begründete das mit Sicherheitsinteressen: „Das ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit“, sagte Außenminister Reinsalu.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Auch die in Estland lebenden Weißrussen sollten in die Maßnahme einbezogen werden, erklärte der Minister. Es sei es höchste Zeit, den Schritt umzusetzen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Am 20. und 21. September hatte im estnischen Parlament die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes stattgefunden. Demnach soll Drittstaatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen künftig verweigert werden. Sowohl die regierende Estnische Reformpartei als auch die Vaterlands-Partei von Außenminister Reinsalu verteidigen den Entzug des Wahlrechts, die Sozialdemokraten sind dagegen. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Einem Viertel der Bevölkerung das Wahlrecht entziehen? Damit hat man einen weiteren Konflikt vorprogrammiert! Und der Russe ist nicht schuld.
Von der Ukraine lernen, heisst sich ohne Not selbst in die Schusslinie zu bringen. War den Spritzen vielleicht doch etwas beigemischt, das den gesunden Menschenverstand zerstört ?