Berlin. Im Tauziehen um die Ukraine betonen westliche Politiker wie etwa NATO-Generalsekretär Stoltenberg immer wieder, jedem Land müsse es freigestellt sein, dem westlichen Bündnis beizutreten oder nicht. Dem widerspricht der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, unter Verweis auf den tatsächlichen Inhalt des NATO-Vertrages.
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Demnach kann ein Land nicht selbst bestimmen, ob es der NATO beitritt, sondern muß vielmehr durch einstimmigen Beschluß zum Beitritt eingeladen werden. Außerdem müsse das neue Mitgliedsland mti dem Wertekanon der NATO völlig übereinstimmen: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und so weiter. Auch das wird von der Ukraine nicht erfüllt“, betont Kujat.
Noch wichtiger ist aber eine weitere Bestimmung: „Das neue Mitgliedsland muß die Sicherheit der NATO insgesamt, also auch der bestehenden Mitglieder, vergrößern und darf sie nicht verringern. Dies ist bei der Ukraine nicht der Fall, denn eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde ja bedeuten, daß die NATO einen potentiellen Krieg mit Rußland in die NATO importiert. Das ist völlig ausgeschlossen.“
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Zuguterletzt müsse auch die NATO eine Voraussetzung erfüllen, die sie nicht erfüllt: nach Artikel fünf muß sie in der Lage sein, das neue Mitgliedsland gegen jeden Angriff zu verteidigen – im vorliegenden Fall auch gegen einen russischen. Aber: „Dazu ist die NATO nicht in der Lage, und Präsident Biden hat das im übrigen mehrfach schon formuliert, indem er sagte: Wir werden keine Truppen in die Ukraine schicken, wir werden nicht mal Truppen hinschicken, um amerikanische Staatsbürger zu evakuieren.“
Der Ex-Generalinspekteur plädiert deshalb dafür, mit der Ukraine ehrlich umzugehen und Kiew reinen Wein einzuschenken. Man müsse klarstellen. „Du kannst jedenfalls für die überschaubare Zukunft nicht Mitglied der NATO sein“. (mü)
Lesen Sie hierzu auch das exklusive ZUERST!-Interview mit General a.D. Harald Kujat
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….auch keine Perspektive fuer Georgien!