Rom. Der italienische Ex-Außenminister und Chef der derzeit in Rom mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich erneut für einen Zusammenschluß der Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament nach der Bundestagswahl in Deutschland ausgesprochen. Bemerkenswert dabei: offenbar will Salvini auch die Christdemokraten (die etwa der ungarische Präsident Orbán mit seiner Fidesz-Partei erst vor geraumer Zeit verlassen hat) mit ins Boot nehmen: die Spaltung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP = Christdemokraten), Europäischen Konservativen und Reformern (ECR/national-konservativ, Anm.) und der rechten Fraktion Identität und Demokratie sollte überwunden werden, sagte Salvini.
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„Das deutsche Wahlergebnis vom Sonntag wird die europäischen und kontinentalen Gleichgewichte für die nächsten 20 Jahre verändern. Und wenn drei Mitte-Rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament weiterhin gespalten bleiben, sind wir weniger stark“, betonte Salvini.
„Laßt uns unsere Kräfte bündeln, Egoismus, Zäune und Spaltungen überwinden. Wenn sich die drei Fraktionen zusammentun, könnten wir zur stärksten Gruppierung im Europäischen Parlament aufrücken und in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Einwanderung und Außenpolitik entschneidend sein“, so Salvini.
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Anders sieht die Lage der Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Spitzenpolitiker der italienischen Regierungspartei Forza Italia. „Die EVP ist die größte Fraktion und teilt bestimmte Werte. Ich halte es für richtig, zusammenzuarbeiten, aber ich denke, es ist unmöglich, eine einzige Fraktion zu bilden. In grundlegenden Fragen wie Europa oder dem Euro haben wir sehr klare Positionen. Wir können einen Dialog führen, aber für die EVP ist es unmöglich, mit der deutschen AfD oder Le Pen einen Dialog zu führen, weil sie gegen Europa sind“, unterstellte Tajani. (se)
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Grundsätzlich betrachtet ist Salvinis Denkansatz eines Zusammenschlusses der Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament nicht falsch. Aber die EVP (Christdemokraten) mit ihrem Vorsitzenden Weber (CSU) – ich gehe davon aus, daß er es noch ist – auch aufnehmen zu wollen, halte ich für einen kapitalen Fehler. Weber steht politisch auf der Seite von Noch-Kanzlerin Merkel, die mit ihrer seinerzeitigen Sozialdemokratisierung der CDU sowie ihrem Bestreben, selbige auch für das urbane – also überwiegend linke und linksgrüne – Milieu wählbar zu machen, praktisch die gesamte Union (CDU + CSU) ruiniert hat. Das Gros der CDU-Konservativen hat längst Reißaus genommen (die Partei verlassen). Merkels CDU und in gewisser Weise auch Webers EVP sind heute eine linke Partei light. Daß Orbans patriotische Fidesz-Partei Webers EVP-Fraktion verlassen hat – zutreffender: verlassen mußte -, spricht doch Bände!
Nein, Webers EVP in Salvinis vereinigter Mitte-Rechts-Fraktion würde – ähnlich wie das Trojanische Pferd in Priamos‘ Troja – nichts Gutes bewirken!
Signor Salvini war nicht Außenminister sondern Innenminister. Er hat sich leider als politischer Stümper erwiesen. Ob dies der Rückzug der „Bestie“ Luca Morisi veranlaßt hat, ist möglich. Der Capitano wurde zum Matrosen – wie es hieß. Er hatte sich aus der Regierung Conte in der Hoffnung auf Neuwahlen zurückgezogen. Fehleinschätzung. Es wurde – sicherlich durch Markels Einfluß – Mario Draghi Ministerpräsident. Und – „seine“ Lega trat in dessen Regierung ein und unterstützte die Corona-Diktatur. Schwerer Fehler! Und jetzt das – der Vorschlag des Zusammengehens mit der EVP. Schlimm, schlimm. Man kann ihn nicht mehr ernstnehmen. Es bleiben Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia.
[…] Salvini überrascht mit Vorschlag: Euro-Rechte jetzt mit Christdemokraten? […]