Wien/Tel Aviv. Klare Worte an die Adresse Israels, die man sich auch von bundesdeutschen Politikern wünschte: der österreichische Außenminister Schallenberg (ÖVP) hat jetzt klargemacht, daß Österreich die von Israel geplante Annexion des Westjordanlands ablehnt. „Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht“, sagte Schallenberg in einem Interview mit der österreichischen „Presse“.
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Der Außenminister bekräftigte in dem Interview die österreichische Position und erklärte, es gebe „an der österreichischen Haltung zur Annexion keinen Zweifel, ich habe sie auch Israels Außenminister mitgeteilt. Die einseitige Ausdehnung von Territorium widerspricht dem internationalen Recht und zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen seit 1967.“
Schallenberg betonte allerdings, daß sich die österreichische Linie zugunsten Israels geändert habe. „Das spiegelt sich im Regierungsprogramm wider, das eine klare Sprache zur historischen Verantwortung Österreichs für Israel enthält. Ich finde das sehr gut.“ (mü)
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