Dresden. Der AfD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.
Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“
Die sächsischen Grünen zeigen sich über die Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), die „Soko LinX“ einzurichten, nicht erbaut. Die Schaffung der Sonderkommission ist eine Reaktion auf jüngste linksextreme Anschläge und Gewalttaten in Leipzig. Erst dieser Tage war die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und angegriffen worden. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat. (rk)
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