Erfurt. Die NPD hat mit ihrer Verfassungsklage gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) einen Erfolg erringen können. Das Thüringer Verfassungsgericht sieht es als erwiesen an, daß Ramelow mit einem Appell gegen die NPD gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen hat.
Hintergrund ist eine Aussage Ramelows gegenüber dem MDR im vergangenen Jahr. Als die NPD einen Antrag zur Abwahl der Eisenacher Oberbürgermeisterin der Linkspartei stellte, verkündete Ramelow: „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, daß es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“
Mit dieser Aussage habe Ramelow auch die Chancengleichheit der NPD als einer nicht verbotenen Partei verletzt, so das Gericht.
Führende Politiker der Linkspartei kritisierten das Urteil. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte dem „Tagesspiegel“: „Nazis sind Nazis, und es ist gut, daß wir einen Ministerpräsidenten haben, der klar Haltung gegen alte und neue Nazis bezieht.“ (ag)
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Ja, meine lieben Lnken,
und jeder der Deutschland sagt ist ein Nazi, jeder der Volk sagt, ist ein Nazi und jeder, der was gegen die Masseninvasion von Flüchtlingen sagt, ist ein Nazi. Und jeder, der was gegen die Hochfinanz sagt, ist ein Nazi, und jeder, er Deutsch ist, ist ein Nazi, und und und…
Für mich zeigt sich das so, dass die Linken aber auch deren Gutmenschentum der politischen Korrektness
übergeschnappt sind!
Da gebe ich Dir hundert Prozent Recht. Danke!
Manch Linker spricht wohl wahre Worte, aber im Grunde… Nee, doch zu nüscht nütze!
Jetzt stellt sich in diesem „Rechtsstaat“ die einfache Frage: Was passiert nun dem Ramelow?
Ist er nun Verfassungsfeind und muss vom VS beobachtet werden? Ist das ein Rechtsbruch, der wenigstens finanzielle Folgen hat?
Oder ist es völlig wurscht, was der Linke da von sich gibt?
In der Tat – es ist wurscht, so wie es allen Blockparteien, zu denen die Linke gehört, wurscht ist, was in der Verfassung steht.
Konsequenzen: keine
Ürigens ist Bodo ein ganz übler Hetzer.
Es war der schönste Tag in seinem Leben,vals Merkel die lieben Flüchtlinge in unser Land rief.
Je höher der Posten, um so stärker die Gesetzestreue – muß man doch verlangen können!
Klar. Nazis,Nazis,Nazis. Wenigstens ein Ministerpräsident, „der ganz klar Haltung gegen alte und neue Nazis bezieht“… wie schön für ihn.
Antifaschismus ist schließlich die hauptsächliche Beschäftigung vieler linker Kräfte. Wird ja auch auf Steuerzahlers Kosten gefördert. Und vielleicht ein bisschen Propagandaschiene auf (materialistische) Sozialpolitik. Als ob das alles wäre, was Leben ausmacht, bzw. wofür es sich einzusetzen lohnen würde.
Aber das ist im Grunde schon ihre ganze Daseinsberechtigung. Mehr war sie nie.
Sollte sich hier wirklich ein kleines Demokratiepflänzchen entwickeln,ich kann es nicht glauben…
Hoppla, wer hat denn hier ein Demokratieproblem?