EU-Ratspräsident Tusk zur Zuwanderungskrise: „Kollaps des Schengenraums“ droht

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Straßburg. In der anhaltenden Zuwanderungskrise wird der Ton schriller. EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt der EU jetzt nur noch zwei Monate für eine Lösung. Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung, sagte Tusk am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengenraums”, und die EU als politisches Projekt drohe zu scheitern. In seinem Appell bezeichnete Tusk den Erhalt der EU als seine wichtigste Aufgabe in diesem Jahr.

In Italien und Griechenland soll es nun laut EU-Angaben bereits in vier Wochen sogenannte „Hotspots“ zur Registrierung von „Flüchtlingen“ geben. „Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen”, ließ EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos die „Süddeutsche Zeitung” wissen.

In diesen „Hotspots“ sollen künftig alle ankommenden „Flüchtlinge“ umgehend registriert werden, um sie anschließend innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und der Abgleich der Daten mit einer EU-Sicherheitsdatei.

Die Innenminister der Visegrád-Länder Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei sprechen sich in diesem Zusammenhang für eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen aus. Die geplanten „Hotspots“ müßten wie „Internierungseinrichtungen” funktionieren, forderte der tschechische Innenminister Milan Chovanec in Prag. „Also als Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken, bis sie überprüft worden sind”. Der slowakische Innenminister Robert Kalinák forderte darüber hinaus einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine „gute, schnelle und effektive Rückführungspolitik”. Gemeinsam lehnen die mitteleuropäischen Länder einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab. (mü)