Zeitweise nur 10 Prozent der „Flüchtlinge“ kontrolliert – Regierung gibt erstmals Sicherheitsrisiko zu

Berlin. Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm und warnen vor der Einreise möglicher Terroristen im Schutz der Asylantenmassen. Da zeitweise 90 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ nicht kontrolliert worden seien, bestünde ein Sicherheitsrisiko.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, auf die unzureichenden Grenzkontrollen hingewiesen. So sei die Bundespolizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“. Aufgrund der nur bruchstückhaften Kontrollen könnten auch keine Informationen über mutmaßliche Terroristen gesammelt werden, die die Asylantenrouten nutzen könnten.

Wie „Die Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung das bestehende Sicherheitsrisiko bestätigt. Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, daß sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“ (ag)