Gauweiler für Neuwahlen: „Der Bundestag wird seiner Verantwortung nicht gerecht“

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München. Der gelegentlich als „konservatives Urgestein“ gefeierte Münchner CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der anhaltenden Asylkrise jetzt für Neuwahlen ausgesprochen. Unter Verweis auf die unhaltbare Situation an den deutschen Außengrenzen erklärte er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden.“

Das Parlament, so Gauweiler, weigere sich „seit sechs Wochen davor, zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an unseren Grenzen aufrechterhalten bleibt oder nicht“. Der Bundestag komme seiner Verantwortung nicht mehr nach. Und: „Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlaßt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist.“

Weiter sagte Gauweiler: „Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte.“

Seine Partei, die CSU, forderte der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent und Strauß-Ziehsohn auf, das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu bitten. „Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise.“ Es gebe auf der einen Seite „dieses abgehobene Raumschiff in Berlin, aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr“.

Gauweiler hatte im März aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung sein Bundestagsmandat niedergelegt, nachdem er in den letzten Jahren immer wieder an prominenter Stelle – auch juristisch – gegen die Brüsseler Finanzpolitik angekämpft hatte. (mü)