TTIP: Bundestagspräsident Norbert Lammert droht mit „Nein“

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Berlin. Wegen mangelnder Transparenz im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP droht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einem „Nein“ bei der kommenden Abstimmung. Wegen mangelnder Kommunikation mit den amerikanischen Botschaften über dieses Thema sieht sich Lammert zu diesem Schritt gezwungen, sagte er der FUNKE Mediengruppe.

Nach eigener Aussage will der CDU-Politiker darauf bestehen, daß „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten“ der Verhandlungsprozeß zugänglich sein müsse.

Die seit dem Juli 2013 verhandelte Freihandelszone zwischen der EU und den USA ist umstritten, da befürchtet wird, sie werde Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abbauen und die Souveränität der Nationalstaaten weiter unterminieren. (ag)