TTIP: Bundestagspräsident Norbert Lammert droht mit „Nein“

28. Oktober 2015
TTIP: Bundestagspräsident Norbert Lammert droht mit „Nein“
International
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Berlin. Wegen mangelnder Transparenz im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP droht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einem „Nein“ bei der kommenden Abstimmung. Wegen mangelnder Kommunikation mit den amerikanischen Botschaften über dieses Thema sieht sich Lammert zu diesem Schritt gezwungen, sagte er der FUNKE Mediengruppe.

Nach eigener Aussage will der CDU-Politiker darauf bestehen, daß „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten“ der Verhandlungsprozeß zugänglich sein müsse.

Die seit dem Juli 2013 verhandelte Freihandelszone zwischen der EU und den USA ist umstritten, da befürchtet wird, sie werde Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abbauen und die Souveränität der Nationalstaaten weiter unterminieren. (ag)

3 Comments

  1. Der Rechner schreibt:

    Ist tatsächlich noch ein Funken Vernunft und Ehrgefühl in dieser Systemfigur?

    Man glaubt es kaum.

    Weg mit TTIP – dem Geheimabkommen der Großkonzerne!

  2. Fahneneid schreibt:

    Nicht nur drohen, Herr Lammert, machen!!!

  3. Bürgerfreund schreibt:

    Besonders die Souveränität der Europäer. Wäre doch mal ganz interessant, mit wem Europa dann keinen oder nur noch sehr eingeschränkt Handel treiben dürfte und wer das bestimmt. Herr Lammert, bleiben Sie standhaft und tragen Sie Sorge dafür, dass dieses unsägliche Machwerk grundsätzlich abgeschmettert wird.

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