Bundesregierung kündigt Leistungskürzungen für „Flüchtlinge“ an

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Berlin. Die Bundesregierung bereitet eine Verschärfung des Asylrechts mit spürbaren Leistungseinschränkungen vor. Diese gehen aus einem 128seitigen Gesetzentwurf hervor, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Er wird vermutlich fertiggestellt bis zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am 24. September.

An entscheidenden Punkten sind sich die Ministerien noch nicht einig. So verlangt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), daß alle Flüchtlinge, für deren Asylverfahren (nach den Dublin-Regeln) ein anderer Staat zuständig wäre, nur noch den „Reisebedarf“ dorthin erhalten. Gemeint ist eine Fahrkarte oder ein Flugticket plus Reiseproviant. Dies gälte für alle Flüchtlinge, die etwa über Ungarn, Österreich, Kroatien oder Italien eingereist sind und dort registriert wurden.

Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, daß die Leistungen für Antragsteller, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, weitgehend auf Sachleistungen oder Wertgutscheine umgestellt werden sollen, um „eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Antrag auf Asyl oder subisidiären Schutz zu stellen“, entgegenzuwirken. Dies soll nicht nur für Wohnung, Kleidung und Nahrung gelten, sondern auch für den „persönlichen Bedarf“, für den bisher das sogenannte Taschengeld bezahlt wurde. Ob den Worten auch Tagen folgen, werden die kommenden Wochen zeigen. (mü)