Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings nur noch in Ausnahmefällen.
„Wir haben in Thüringen das umgesetzt, was in dieser Koalition möglich ist. Mehr ist immer denkbar und Thüringen ist nun unbestritten Vorreiterland“, sagte Hennig-Wellsow dem „Tagesspiegel“. Sie reagierte damit auf einen „Spiegel“-Bericht, laut dem sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt hätten. Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Dennoch sei nun „die Leine für den Geheimdienst“ nirgendwo so kurz wie in Thüringen. „Kein anderes Land hat so klar die Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden gezogen.“ Hennig-Wellsow sagte weiter, im Bund würden Straftaten von V-Leuten per Gesetz legalisiert. „Wir gehen genau den anderen Weg. Es gibt noch einiges zu tun.“ (lp)
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