Erfurt. Zumindest in diesem Punkt kann man SPD-Chef Sigmar Gabriel Recht geben. Er hält die Hysterie um den frischgekürten „LINKE“-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, für „abenteuerlich“.
Der mediale Empörungs-Orkan über den ersten Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes, den die SED-Nachfolgepartei stellt, ist ziemlich heuchlerisch. Natürlich ist die Inthronisierung der SED-Nachfolgepartei ausgerechnet auf früherem DDR-Staatsgebiet geschmacklos, doch die gesetzgeberische und auch alle übrige politische Kompetenz eines Länder-Ministerpräsidenten ist in Deutschland begrenzt. Selbst wenn er es wollte – Ramelow könnte weder die Bundesrepublik Deutschland noch das Bundesland Thüringen abschaffen. Im Gegensatz zu Ramelow tun das aber Bundesregierung und Bundestag schon seit geraumer Zeit. Nein, das ist kein Scherz – schließlich ist die Bundesregierung und niemand sonst in unserem Land dafür verantwortlich, daß Deutschland sukzessive und unter Ausblendung jeder öffentlichen Diskussion in einem undemokratischen EU-Monsterstaat verschwindet, der – ebenfalls dank diverser Bundesregierungen – längst über den Großteil der bundesdeutschen Gesetzgebung entscheidet. Ob ESM-Vertrag, Maastricht- oder Lissabon- Vertrag – nichts davon ist grundgesetzkonform. Der neue Thüringer Ministerpräsident trägt aber an alledem keinerlei Verantwortung. Also bitte vor der eigenen Türe kehren! (ds)
 |
 |
 |
