Potsdam. Die Risse in der „Brandmauer“ gegen die AfD werden immer größer. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Brandenburger CDU für erhebliche Unruhe. Erstmals verlangt ein CDU-Verband in einem formellen Antrag die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Antragsteller fordern den CDU-Landesverband Brandenburg auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung der bisherigen Linie einzusetzen. Sie argumentieren, der Beschluß werde von vielen Parteimitgliedern als Ausdruck einer undifferenzierten Ausgrenzung verstanden. Einer der Initiatoren, MIT-Vizechef Ferdinand Fiedler, begründete den Vorstoß mit den gescheiterten Erwartungen an den Kurs der Parteiführung. „Friedrich Merz hat versprochen, die AfD zu halbieren. Diese Strategie ist klar gescheitert.“
Zur Begründung verweisen die Antragsteller auch auf aktuelle Umfragen. Danach würde die AfD in Brandenburg derzeit 37 Prozent erreichen, die SPD 22 und die CDU lediglich zwölf Prozent. Millionen Wähler dürften deshalb nicht dauerhaft vom politischen Gespräch ausgeschlossen werden. Die Autoren argumentieren auch mit dem Grundgesetz: solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die Auseinandersetzung politisch und argumentativ erfolgen. Als Beispiel führen sie die Grünen an, die einst ebenfalls als nicht koalitionsfähig galten.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die CDU-Landesführung weist den Vorstoß entschieden zurück. Generalsekretär Julian Brüning erklärte: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Inhaltlich müsse man sich zwar mit der AfD auseinandersetzen, gerade in der Wirtschaftspolitik biete sie jedoch „keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“.
Auch der MIT-Ehrenvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler lehnt den Antrag ab. „Für mich ist klar: Am Unvereinbarkeitsbeschluß wird nicht gerüttelt. Mit der AfD eines Höcke und anderer kann es keine Zusammenarbeit geben, ebenso wenig wie mit der Linken.“ Zugleich räumte er ein, innerhalb der CDU wachse angesichts sinkender Umfragewerte und einer erstarkenden AfD der Druck, über Inhalt und Grenzen des Begriffs „Zusammenarbeit“ neu zu diskutieren. (st)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
