Moskau. Ein kleiner, aber womöglich folgenschwerer Unterschied: der Kreml hat seine bisherige Sprachregelung zum mittlerweile viereinhalb Jahre andauernden Feldzug gegen die Ukraine überraschend aufgegeben. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die militärische Auseinandersetzung erstmals öffentlich als „Krieg“. Bislang hatte die russische Führung stets von einer „Spezialoperation“ gesprochen und jede andere Wortwahl vermieden.
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Auf einer Pressekonferenz mit russischen Medien erklärte Peskow: „Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.“ Zur Begründung führte er an, die ursprünglich als „spezielle Militäroperation“ bezeichnete Offensive habe sich infolge der westlichen Unterstützung für Kiew zu einem Krieg entwickelt. Und weiter: „Er wird als Krieg fortgesetzt, weil Kiew Berlin, Paris, Den Haag, Oslo und leider auch Washington hinter sich hat. Denn sie werden durch ihre Satelliten dabei unterstützt, uns ins Visier zu nehmen.“ Peskow machte insbesondere die Waffenlieferungen europäischer Staaten für die Fortdauer der Kämpfe verantwortlich.
Seit dem Beginn des russischen Einmarsches hatte Moskau den Begriff „Krieg“ konsequent vermieden. In Rußland drohten Bürgern, die die Operation öffentlich als Krieg bezeichneten, sogar strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Haftstrafen. Die nun vollzogene sprachliche Kehrtwende gilt deshalb als politisch bedeutsam.
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Beobachter sehen hinter der neuen Wortwahl vor allem praktische und rechtliche Erwägungen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ könnte die offizielle Einstufung als Krieg den Weg für weitergehende Mobilisierungsmaßnahmen ebnen. So ließe sich eine Ausweitung der Wehrpflicht rechtfertigen und der Einzug zusätzlicher Reservisten erleichtern. Tatsächlich mehrt sich in der russischen Öffentlichkeit die Kritik am Kreml. Zwar verfügt Präsident Putin in aktuellen Umfragen noch immer über einen stabilen Rückhalt von knapp 70 Prozent, das Verständnis für seine zurückhaltende Gangart sowohl Kiew als auch dem Westen gegenüber schwindet aber zusehends. Was die „Kriegs“-Erklärung für die westlichen Unterstützer der Ukraine konkret bedeuten könnte, bleibt abzuwarten. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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