Brüssel. Auch auf europäischer Ebene sitzt den Christdemokraten die Rechte im Nacken. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Europa-Zusammenschluß der Christdemokraten, hat deshalb jetzt auf ihrem Kleinen Parteitag in Wien einstimmig eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik beschlossen. Die von CDU und CSU maßgeblich mitgestaltete Resolution sieht vor, Asylbewerber künftig bereits an den EU-Außengrenzen ohne vorheriges Asylverfahren zurückzuweisen, sofern sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.
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Nach dem Konzept der EVP besteht in solchen Fällen kein Anspruch mehr auf ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union, da sich die Betroffenen bereits zuvor in einem sicheren Staat aufgehalten haben. Als Vorbild nennt die Resolution ausdrücklich das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzen.
Darüber hinaus fordert die EVP, den EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht einzuräumen, Migranten zurückzuweisen, die von Drittstaaten gezielt zur politischen Druckausübung eingesetzt werden. Als Beispiel gilt das Vorgehen von Weißrußland an der Grenze zu Polen, wo Migranten wiederholt bewußt an die EU-Außengrenze gebracht wurden.
Einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt sieht die Resolution mit der Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vor. Bislang erhalten auf dieser Grundlage Menschen Schutz, die zwar nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen in ihrem Herkunftsland jedoch erhebliche Gefahren drohen.
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Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif bestätigte gegenüber der „Bild“-Zeitung, daß seine Partei maßgeblich an der Ausarbeitung der Beschlüsse beteiligt gewesen sei. „Die Beschlüsse haben das Zeug zum Gamechanger. Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht“, sagte Seif. Bislang werde jeder Migrant nach seiner Ankunft in Europa in ein Asylverfahren aufgenommen. „Das muß sich gerade auch aus Sicherheitsgründen dringend ändern. Die EU muß auch selbst den Zustrom faktisch begrenzen können.“ Was Seif nicht sagt: viele Jahre lang widersetzten sich die EU-Christdemokraten exakt derselben Forderung, wenn sie von Vertretern der Rechten kam. Erst seitdem überall in Europa die rechten Wahlergebnisse steil nach oben gehen, sehen sich die EVP-Eurokraten zum Handeln gezwungen. (mü)
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