Berlin/Erfurt. Eigentlich ein handfester Skandal: die Bundesregierung hat Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit mindestens 300 Millionen Euro gefördert. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack hervor. Innen-Staatssekretär Christoph de Vries bestätigte darin Förderungen an den Deutschen Gewerkschaftsbund sowie zahlreiche lokale und linke Vereine.
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Zu den Empfängern zählen etwa die Arbeiterwohlfahrt Erfurt mit 75.170 Euro, der Mobit e.V. mit rund 1,1 Millionen, der Landesjugendring Thüringen mit 1,5 Millionen, das MigraNetz mit 13.100 Euro, der BUND Thüringen mit 1,465 Millionen sowie die hinlänglich bekannten VVN-BdA mit 1.100 Euro. Die Summen decken den Zeitraum 2020 bis 2026 ab; für das Familienministerium liegen teils noch keine vollständigen Daten vor. Hinzu kommen üppige Geldströme an diverse Gewerkschaften: der DGB erhielt seit 2010 über 242 Millionen Euro, ver.di weitere 8,6 Millionen. Die tatsächliche Gesamtsumme könnte höher liegen, da Förderungen vor 2020 nicht eingerechnet sind.
Die Zahlen sind brisant, weil sich Erfurt am Wochenende auf das Schlimmste eingestellt hatte. Die Polizei rechnete mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten, die den Parteitag blockieren wollten. Der DGB organisierte sogar Busfahrten nach Erfurt.
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Der AfD-Abgeordnete Maack kritisiert: „Mit der Behauptung, für eine ‚offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft‘ zu kämpfen, bläst der DGB zum Angriff auf unseren Parteitag in Erfurt. Wer wie der VVN-BdA, die AWO oder der DGB von staatlichen Geldspritzen abhängig ist, der ist nicht neutral. Diese Organisationen haben keine Angst um unsere Demokratie, sondern um ihre Finanzierung aus Steuergeldern.“ Er bewertet die generöse staatliche Förderung als „direkten Angriff auf das Grundgesetz – auf die Versammlungsfreiheit und das Gebot der staatlichen Neutralität“. (rk)
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