Berlin. Nach den Plänen der Merz-Regierung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee in Europa werden. Doch der Weg dorthin ist steinig. Derzeit verfügt die Bundeswehr gerade einmal über 185.608 aktive Soldaten, und die Rekrutierung von Nachwuchs läuft zäh. Doch jetzt gibt es einen neuen Plan, den Generalinspekteur Carsten Breuer dem Verteidigungsausschuß des Bundestages als Verschlußsache vorgelegt hat. Sie enthält die „Verteidigungsaufstellung 2029“. Demnach soll die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 460.000 Soldaten anwachsen. Die Lücke soll vor allem die Reserve schließen.
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Das Jahr 2029 ist kein Zufall. NATO und Verteidigungsministerium haben sich darauf festgelegt, daß Rußland dann in der Lage sein könnte, Bündnisterritorium anzugreifen. Um hiergegen Vorkehrungen zu treffen, lockerte der Bundestag bekanntlich die Schuldenbremse und verabschiedete ein 500-Milliarden-„Sondervermögen“.
Doch das genügt nicht, wenn Putin an Europas Pforten klopft. Die „Verteidigungsaufstellung 2029“ sieht vor, daß im Ernstfall zusätzliche Aufgaben der Bundeswehr einfach wegfallen. Katastrophenhilfe bei Hochwasser oder Waldbränden werde dann „geringer priorisiert oder wegfallen“, heißt es aus dem Pistorius-Ministerium. Das Personal werde konsequent auf verteidigungsrelevante Aufgaben ausgerichtet. Generalinspekteur Breuer brachte es auf den Punkt: „Im Ernstfall fällt weg, was nur im Frieden relevant ist.“
Für den zivilen Katastrophenschutz mit 1,7 Millionen Feuerwehrleuten bedeutet das: sie sind im Verteidigungsfall auf sich allein gestellt – ausgerechnet dann, wenn mit gegnerischer Sabotage oder Raketenangriffen zu rechnen ist. Wie anfällig die zivile Seite ist, machten Generalleutnant Gerald Funke und André Bodemann deutlich. Funke rechnete vor, daß die Versorgung einer einzigen Heeresbrigade rund 100 Container an Material pro Tag erfordert, während zeitgleich bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge quer durch Deutschland zur NATO-Ostflanke verlegt werden müssen.
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Vor diesem Hintergrund soll der Reserve eine herausgehobene Bedeutung zukommen. Reservisten sollen so tief in die Planungen integriert werden, daß sie im Krisenfall „sofort Seite an Seite“ mit regulären Kräften einsatzbereit sind. Pistorius peilt 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten an. Diskutiert wird über eine Grundbeorderung bis zum 65. Lebensjahr.
Doch das ist Theorie. In der Praxis werden der kaputtgesparten, zusammengeschrumpften Bundeswehr auf Jahre hinaus die Kapazitäten fehlen, um Personalkontingente in dieser Größenordnung auch nur zu verwalten, geschweige denn unterzubringen und auszurüsten. Mitunter ahnen das sogar einige der zuständigen Politiker: Ministerialdirigent Christoph Hübner vom Innenministerium räumte ein, daß derzeit nicht einmal eine abhörsichere Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniere: „Das ist trostlos.“ Die 460.000 Soldaten des Boris Pistorius sind deshalb auf absehbare Zeit hinaus eine reine Fiktion. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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