Brüssel. Die EU-Kommission gibt nicht auf. Nur vier Monate, nachdem das Europäische Parlament den Plan zum massenhaften Scannen privater Chats kippte, startet Brüssel einen neuen Anlauf. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf eine vorübergehende Verlängerung des Rechtsrahmens, der Plattformen wie WhatsApp das Durchsuchen von Nutzerkommunikation erlauben soll. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Material zum sexuellen Mißbrauch von Kindern.
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Der Vorstoß kommt von der zypriotischen Ratspräsidentschaft. In einem Schreiben forderte sie die Mitgliedstaaten auf, „sorgfältig zu prüfen, ob der Rat eine Position in erster Lesung einnehmen sollte – auch wenn dies unter den derzeitigen Umständen, in denen das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, ohne Präzedenzfall wäre“. Im März hatten 311 Abgeordnete gegen die Verlängerung gestimmt, die Rechtsgrundlage erlosch eigentlich im April.
Die Datenschützer der unabhängigen Plattform „Reclaim the Net“ kritisieren: das Auslesen privater Nachrichten von 450 Millionen EU-Bürgern behandle die gesamte Bevölkerung pauschal als verdächtig. Tatsächlich ergab eine Studie des Parlaments, daß eine Suche nach mißbrauchsverdächtigem Material nicht ohne hohe Fehlerraten möglich ist – zwischen 13 und 20 Prozent, in einer deutschen Studie sogar bis zu fast 50 Prozent. Auch der juristische Dienst des EU-Rates stuft den Vorschlag als problematisch für das Recht auf Privatsphäre ein.
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Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will trotzdem nicht locker lassen. Beim Europäischen Rat am 18. Juni forderte sie die Staats- und Regierungschefs auf, die Übergangslösung voranzutreiben – obwohl ihre eigene Kammer und sogar ihre Fraktion, die EVP, dagegen gestimmt hatten.
Das Manöver läuft parallel zu den Verhandlungen über die dauerhafte CSAM-Verordnung, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Mails aushebeln soll – ein Unterfangen, das mindestens genauso aberwitzig ist wie das pauschale Scannen sämtlicher privater Kommunikation. Die schärfste Version würde es Regierungen künftig erlauben, eine nicht auf Verdächtige beschränkte Erkennung ohne richterliche Vorabgenehmigung anzuordnen. Die EU befindet sich weiter auf abschüssiger Bahn in den totalen Überwachungsstaat – und sie geht dabei geradezu lehrbuchmäßig nach der berüchtigten „Gebrauchsanweisung“ des früheren Kommissionschefs Jean-Claude Juncker vor, der dem „Spiegel“ im Dezember 1999 anvertraut hatte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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